Erste Demonstration des Jahres

Guatemala, 13. Jan. LehrerInnen, BäuerInnen, GewerkschafterInnen und SeniorInnen sowie Mitglieder anderer sozialer Sektoren gingen an diesem Freitag das erste Mal in diesem Jahr auf die Strasse - doch die aktuellen Appelle an die Regierung sind die gleichen wie im letzten Jahr, im Grunde, wie in den letzten Jahren, allein in wenigen Aspekten der aktuellen Lage angepasst. So stehen eine Erhöhung des Mindestlohns und die Ablehnung sowohl der US-amerikanischen Migrationspolitik als auch des Neoliberalismus und der Privatisierungen auf dem Manifest der Zivilgesellschaft.

Daneben fordert diese die Legislative dazu auf, eine Volkbefragung einzuberufen, um festzustellen, ob die Bevölkerung damit einverstanden ist, dass Präsident Berger im Amt bleibe. Zur Rückendeckung dieses Antrages wurden dem Kongresspräsidenten Jorge Méndez Herbruger Listen mit 45.000 Unterschriften überreicht. Als Präsidentschaftskandidat hatte Berger angeboten, zur Halbzeit seines Regierens - diesen Samstag, 14. Januar, wäre entsprechendes Datum - die Bevölkerung um ihre Stimme hinsichtlich seiner Amtsführung zu bitten. Doch kürzlich hat er diesen Plan wieder zurückgenommen mit der Erklärung, es existiere keine legale Basis für ein solches Referendum.

Auf ihrem Marsch durch die Hauptstadt, an den sich diverse Organisationen aus dem Landesinneren angeschlossen hatten, darunter vor allem diverse Sektionen der Nationalen LehrerInnenvereinigung (ANM), kritisierten die Demonstrierenden den Mauerbau, den die US-amerikanische Regierung an ihrer Südgrenze zu Mexiko plant, um die MigrantInnen zu stoppen, die versuchen, diese Grenze, ihr Leben ohnehin dabei aufs Spiel setzend, zu überqueren, um in den Vereinigten Staaten Arbeit zu suchen. Zudem lehnten die Demo-TeilnehmerInnen den Freihandelsvertrag zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) ab und beanstandeten die Intentionen der Regierung, das Öffentliche Bildungssystem zu modifizieren, wobei historisch von den LehrerInnen erkämpfte Gesetze, wie die Beförderungsverordnung und andere, den Lehrkörper schützende Bestimmungen, aufgehoben werden sollen. Dieses vom Erziehungsministerium vorgeschlagene Gesetzesreformpaket wird allgemein als neoliberal bewertet. Wegen ihres Privatisierungsvorhabens soll denn auch Erziehungsministerin Carmen Aceña ihr Amt niederlegen.