CICIACS - die Regierung im Alleingang

Guatemala, 16. Dez. In letzter Zeit steht das Thema CICIACS (Kommission zur Untersuchung illegaler Körperschaften und klandestiner Sicherheitsapparate) wieder einmal aktuell im Raume. Dermassen, dass Vizepräsident Eduardo Stein persönlich zum UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach New York reiste und bei seiner Rückkehr begeistert davon sprach, in sechs Monaten könne es soweit und die CICIACS eine Realität sein.

Was ist geschehen, dass es nun plötzlich so schnell vorwärts zu gehen scheint, nachdem die im Jahr 2003 von den Menschenrechtsorganisationen vorgeschlagene CICIACS als verfassungswidrig abgelehnt und sämtlichen angepassten Vorschlägen legale und politische Hindernisse in den Weg gestellt wurden?

Seit Sommer 2004, als der damalige CICIACS-Entwurf vom Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde, versprach die Regierung, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten. Ein solcher liegt nun vor, ausgebrütet von der Präsidialen Menschenrechtskommission (COPREDEH) unter Leitung von Frank LaRue. Beziehungsweise liegt er eben nicht vor, sondern wird unter absoluter Geheimhaltung gehalten. Selbst die damals das Thema CICIACS lancierenden Menschenrechtsorganisationen wurden weder beratend beigezogen noch wurde ihnen die jetzige Fassung vorgelegt, was diese entsprechend ärgert.

Einerseits befürchten sie, dass ihre ursprüngliche Idee verwässert bzw. gar nicht im neuen Vorschlag aufgenommen wurde. Gemäss Claudia Paz vom Institut für vergleichende Studien im Strafrecht (IECCP) werden die Menschenrechtsorganisationen keine CICIACS gutheissen, die sich nicht auf die internationalen Menschenrechtskonventionen stütze und die nicht in autonomer Weise von der UNO geleitet werde. Es gäbe keinen Grund, nicht transparent mit dem Thema umzugehen, heisst es in einer gemeinsamen Presseerklärung verschiedener Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen der Regierung bezüglich ihrem CICIACS-Vorschlag. Auch der staatliche Menschenrechtsprokurator, Sergio Morales, äusserte sich erstaunt und befremdet darüber, dass er nicht in die Ausarbeitung des Vorschlages einbezogen wurde.