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Guatemala, 21. Jan. Während der guatemaltekische Kongress damit beschäftigt ist, die nötigen Gesetzesreformen zu billigen, die für das Inkrafttreten des im März 2005 firmierten Freihandelsabkommens zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik ( DR-CAFTA / TLC) vereinbart waren, streiten die Regierungen von den USA und Guatemalas über nachträgliche Veränderungen desselben. Eigentlich sollte dieses seit dem 1. Januar diesen Jahres regionale Realität sein, doch nun fordern die USA erst noch zahlreiche Änderungen vor allem im Bereich des Intellektuellen Eigentums, speziell des Patentrechts für Medikamente, aber auch in der Telekommunikation und hinsichtlich sanitärer bzw. Pflanzenschutzmittelvorgaben, von denen allesamt US-amerikanische Konzerne bzw. deren Exportquoten profitieren würden. Beispielsweise sollen auf nordamerikanischen Wunsch hin die aus den USA importierten landwirtschaftlichen Produkte nicht kontrolliert werden, was andersherum natürlich nicht gestattet wird.
Die Oppositionsparteien, darunter die Nationale Einheit der Hoffnung (UNE), die Patriotische Partei, die Christdemokraten, DIA, die Integracionistas und die Republikanische Front Guatemalas (FRG), machen derweil ihre Zustimmung zu den Modifikationen in der guatemaltekischen Gesetzgebung abhängig von dem Fortschritt der Agenda der sog. sozialen Entschädigungsleistungen, die denjenigen zugute kommen sollen, die von dem Freihandelsabkommen "geschädigt" werden. Dies war bereits die Bedingung der Abgeordneten für ihre Ratifizierungsstimme im letzten Jahr. Das Kompensationspaket beinhaltet u.a. Anreize für die landwirtschaftliche Diversifizierung, ein Gesetz für die mittleren und kleinen BäuerInnen, die Garantie auf finanzielle Vermittlung, die Institutionalisierung des Steuerpakts sowie Reformen zum Arbeitskodex.
Eine guatemaltekische Regierungsdelegation unter Leitung von Vizepräsident Eduardo Stein verhandelt in den USA unterdessen unter der Prämisse, keinerlei Änderung des Freihandelabkommens zuzustimmen und statt dessen lieber ausserhalb der Freihandelszone zu verbleiben. Die Skepsis wird von den guatemaltekischen ProduzentInnen, ApothekerInnen und der Handelskammer unterstützt, bedauert wird allerdings der Verlust des projizierten wirtschaftlichen Wachstums durch den TLC, das bereits nicht nur in die Berechnung des Bruttosozialprodukts eingerechnet war.
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Präsident Berger hat sich derweil mit Amtskollegen anderer zentralamerikanischer Staaten getroffen, um eine gemeinsame Position in dieser Frage zu finden.
In den guatemaltekischen Zeitungen werden die Bilanzen der vermeintlichen wirtschaftlichen Entwicklung nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wiederholt, mit denen schon im Vorfeld geworben wurde. Roberto Salinas, Präsident des Mexikanischen Business Forums, erklärt, welche Idee hinter dem Freihandelsabkommen stecke: Es verbessere den Handel zwischen den Staaten und gebe den Ländern im Konfliktfalle Regeln an die Hand, die Investitionen erleichterten. Zentralamerika werde durch das Freihandelsabkommen zu einem Teil Nordamerikas, Teil einer Dollar-Zone, mit gleichen Investitionsbedingungen. Auf lange Sicht lasse sich die Armut nur durch Wirtschaftswachstum und niedrige Inflation bekämpfen.
Wie sich der globale freie Markt inzwischen auf die guatemaltekische Textilindustrie ausgewirkt hat, hat die Tageszeitung Prensa Libre recherchiert: Seitdem im Januar 2004 weltweit die Textilexportquoten freigegeben wurden, und vornehmlich China dies für sich und seinen Aussenhandel genutzt hat, sind in der guatemaltekischen Textilindustrie 38.000 Arbeitsplätze vernichtet worden, 51 Fabriken wurden geschlossen.
Im Gegenzug hätten im Jahre 2005 zwar 30 Textilfabriken ihre Arbeit aufgenommen, jedoch gerade einmal 5.558 MitarbeiterInnen angestellt, so Carla Caballeros, Geschäftsführerin der Bekleidungs- und Textilkommission (VESTEX). Unterdessen sei insgesamt der Export von Kleidung und Textilien im vergangenen Jahr um 5,15 Prozent zurückgegangen.
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