Die Zukunft in Händen der LehrerInnen und der Autoritäten

Der Beginn des Schuljahres 2006 ist erneut zahlreichen Erschütterungen ausgesetzt. Noch ist nicht einmal der zweite Monat vergangen und schon haben wir wiederholt tausende von Lehrerinnen und Lehrern auf der Strasse gehabt, die ihren Unmut hinsichtlich der Entwicklung der Bildungspolitik der aktuellen Regierung demonstrieren. Währenddessen passiert die Erziehungsministerin María del Carmen Aceña die Gänge des Kongresses auf dem Weg zur "Anklagebank" im Parlamentssaal zur Fortsetzung der parlamentarischen Anfrage und eine Menge Mädchen und Jungen warten neugierig auf all das, was zu lernen ist und was ihnen erlaubt, sich zu entwickeln und ihre Horizonte zu erweitern.

In der Zwischenzeit hat die Opposition im Kongress der Ministerin das Misstrauen ausgesprochen, Präsident Berger und sein ministeriales Equipe halten ihr derweil die Stange. Silvia Orozco Santisteban erläutert im ersten Teil des folgenden Artikels die Hintergründe der OpponentInnen, erschienen in incidencia democrática.

Hinsichtlich des Tauziehens zwischen LehrerInnenschaft und Autoritäten muss man die Vorgeschichte kennen, um die Situation zu verstehen. Auf der einen Seite ist die Zusammensetzung des Bildungsressorts zu betrachten, angefangen bei der Ministerin selbst, die von einem Studienzentrum (Zentrum für nationale Wirtschaftsstudien - CIEN) kommt, das sich eindeutig zum Privatsektor zählt und die das Nationale Selbstverwaltungsprogramm zur Bildungsentwicklung (PRONADE) vorangetrieben hat. Dieses Programm entstand 1996 mittels einer Regierungsvereinbarung mit dem Ziel die "lokale Organisation zu stärken, um die Entwicklung der Gemeinden zu erreichen, die Beteiligung von Vätern und Müttern der Familien als Verantwortliche für die Erziehung ihrer Söhne und Töchter zu fördern sowie die Bildungsdienstleistungen zu dezentralisieren. Dabei stützt sich das Programm auf die Prinzipien der Solidarität, BürgerInnenbeteiligung, Verwaltungseffizienz und Stärkung der Demokratie und funktioniert über lokale Bildungskomitees (COEDUCAs). Diese Komitees sind gesetzlich verankert und haben die Aufgabe, das Bildungssystem in der jeweiligen Gemeinde zu verwalten, unterstützt durch das Bildungsministerium.

Der Erfolg des PRONADE, die nationalweite Abdeckung der Grundschulbildung erreicht zu haben, gründet sich auf der Deregulierung der Arbeitsbeziehungen der LehrerInnen, das heisst, dass es mittels der COEDUCAs die Eltern sind, die die Verantwortung für die Verträge und Kündigungen der LehrerInnen tragen, für deren Gehälter, dafür, sie zu evaluieren und sie dabei zu unterstützen, ihre Arbeit erfolgreich zu leisten. Unterdessen wird der Staat ausserhalb jeglicher Arbeitsbeziehung mit dem Lehrkörper gehalten, der seinerseits keinerlei Zusatzleistungen erhalten und den Entscheidungen der Elternkomitees ausgeliefert ist. Dies - nur als Beispiel genannt - ist ein weiterer Rückschritt des guatemaltekischen Staates, der auf illegale Weise seine eigene Verantwortung den Eltern aufoktroyiert. Deswegen wird auch behauptet, dass die Bildung privatisiert werden soll.

Aber, warum haben das Bildungsressort und speziell die Ministerin einen so guten Stand innerhalb der aktuellen Regierung? Die Antwort ist einfach: Die Ministerin hat diesen Sprung Dank der Unterstützung des grossen Unternehmertums und der Medien geschafft. Beziehen wir uns auf konkrete Aspekte, gab es keinen praktischen Erfolg, der vorzuweisen war, es handelte sich vielmehr um Kampagnen mit Unterstützung der Privatinitiative, denn man kann nicht als Fortschritt die Erkenntnisse bezeichnen, die uns allen bekannt sind: die mangelhafte Vorbereitung der LehrerInnenschaft und ebenso die Schwächen, die die SchülerInnen bei Evaluationen aufweisen. Eine grundlegende Frage würde besser lauten: Was hat die Ministerin getan, um diese schwerwiegenden Probleme zu lösen?

Obendrein ist ihre mangelnde Fähigkeit hinsichtlich Gesprächen und Verhandlungen bekannt, was sie den LehrerInnen, aber auch Abgeordneten der Opposition und sogar denen der Regierungspartei gegenüber mehr als bewiesen hat. Aber dabei hat sie einen noch schwereren Fehler begangen: Sie hat die Konsultivkommission für die Bildungsreform im Prozess dieser Reform aussen vorgelassen. Diese Kommission entstammt den Friedensverträgen und hat während der Amtszeiten der Ex-Präsidenten Álvaro Arzú und Alfonso Portillo ernsthafte und wichtige Beiträge geleistet, fachlich fundiert und mit dem Mehrweit, einen weitreichenden Konsens darzustellen.

Auf der anderen Seite finden sich die LehrerInnen, vertreten durch die Nationale LehrerInnenversammlung (ANM), die die Fähigkeit gehabt hat, sich als eine Instanz zu präsentieren, die einen heterogenen und vielfältigen Lehrsektor vereint, einen der wenigen fordernden Instanzen der Arbeitenden mit der Fertigkeit des Aufrufs und der Mobilisierung ihrer Leute. Doch gleichzeitig krankt sie an der Unfähigkeit, eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die es ermöglicht, dass die gemeine Bevölkerung ihre gerechtfertigten Forderungen verstehen kann.

Doch dieses Leiden betrifft nicht ausschliesslich die ANM, sondern ist weit verbreitet in den sozialen Organisationen. Das Unterstützungsangebot von zahlreichen Institutionen oder Personen mit alternativen Mitteln ist in ihrer Kampfstrategie nicht in Betracht gezogen worden, schlimmer noch, sie kümmern sich noch nicht einmal um die Verbreitung ihrer Kommuniqués. Dies ist bis zu einem bestimmten Punkt verständlich, nimmt man das Gefühl des Gremiums, das sehr in ihnen verwurzelt ist, auf der anderen Seite schafft man es jedoch nicht, aufzuzeigen, welche Unterstützung andere Gremien zur Stärkung der Forderungskämpfe leisten könnten.

In diesem Zusammenhang ist die erwähnte Unterstützung zu nennen, die die Ministerin Aceña von Seiten der kommerziellen Kommunikationsmittel geniesst, die auf sehr unterschiedliche Weise von den Forderungsaktionen des Lehrkörpers berichten, wenn sie sich auf Themen wie dessen Ablehnung des Freihandelsabkommens TLC berichten im Vergleich zur Darstellung von Uneinigkeiten mit der Bildungsministerin.

Bis jetzt wurde der späte Vorschlag des Ministeriums, einen Rundtisch einzurichten, teilweise von der ANM abgelehnt, einige machen ihrer Teilnahme davon abhängig, wer an diesem Tisch sitzen soll. Auf dem Spiel steht nicht einfach nur, wer wen besiegt, sondern grundlegende Veränderungen im nationalen Bildungssystem zuwege zu bringen. Denn Guatemala kann nur in dem Masse aus seiner Unterentwicklung herauskommen, wie seine EinwohnerInnen eine bessere Bildung erreichen.

Das Misstrauensvotum

Nach der anhaltenden Kritik durch den LehrerInnensektor und dessen Forderung, die Bildungsministerin solle zurücktreten, nahm sich Anfang Februar der Kongress des Themas an und unterzog Maria del Carmen Aceña einer, im Endeffekt drei Wochen anhaltenden Parlamentarischen Anfrage, mittels der Zweifel an der Arbeit der Ministerin geklärt werden sollten.

Der die Anfrage initiierenden Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) schlossen sich schliesslich zahlreiche Oppositionsparteien an. Auch die Integracionistas die das Zünglein an der Waage darstellten, liessen sich überreden, so dass im entsprechenden Moment 88 Abgeordnete der Bildungsministerin das Misstrauen aussprachen, 43 dagegen stimmten und 27 Kongressmitglieder der Entscheidung durch Abwesenheit auswichen. Für die Gültigkeit - im ersten Schritt - dieses Misstrauens, bedurfte es einer absoluten Mehrheit, mindestens 80 Stimmen. Die Regierungspartei Grosse Nationale Allianz (GANA) hatte somit keinen Erfolg, ausreichend Unschlüssige mittels Verhandlungsvorschlägen in Bezug auf Gesetzesverabschiedungen oder Projekte auf ihre Seite zu ziehen. Das letzte Wort hat auf legaler Ebene dennoch der Präsident, der nach Aceñas Niederlage im Kongress, seiner Ministerin den Rücken stärkte und mit dem Aufgebot seiner gesamten MinisterInnenschaft bei einer Pressekonferenz bekannt gab, dass die Ministerin im Amt bliebe. "Heute hat der Ministerrat die einstimmige Entscheidung getroffen, den (nach einem Misstrauensvotum obligatorische, die Red.) Rücktritt von María del Carmen Aceña aus dem Bildungsministerium nicht zu akzeptieren, damit sie die Gelegenheit hat, weiterhin die Veränderungen voranzutreiben, die das Land braucht", kommentiert Óscar Berger. Der Staatschef unterstrich zudem die Notwendigkeit des Dialogs, nicht nur mit den DozentInnen, sondern mit allen Sektoren, um jene strukturellen Modifikationen zustande zu bringen, die die Lehre braucht.