Fragwürdig: Gesetz gegen das organisierte Verbrechen ist durch

Guatemala, 20. Juli. Das Gesetz gegen die organisierte Delinquenz ist vom Kongress verabschiedet worden, fast vier Monate, nachdem die Exekutive gegen die vorherige Version aufgrund von "Redaktionsfehlern" einiger Artikel ihr Veto eingelegt hatte. Nach etwas mehr als sechs Stunden Diskussion konnten sich die Fraktionen endlich mit nationaler Dringlichkeit auf einen Vorschlag einigen und beglückwünschten sich ob ihrer Errungenschaft, die sich seit Monaten hingezogen hatte. Manche Partei hält sich mit ihrer Begeisterung derweil etwas zurück, sei es wie im Fall der Patriotischen Partei (PP), weil ihre eingereichen Einsprüche nicht berücksichtigt wurden oder wie bei der Republikanischen Front Guatemalas (FRG), die offenbar aus Pflichtgefühl zustimmte, obwohl sie in einigen Artikeln Verfassungswidrigkeiten entdeckte.

Einer der Polemik hervorrufenden Artikel, Nr. 20, bezieht sich auf die Genehmigung verdeckter Ermittlungen. Die PP wollte darauf bestehen, dass diese durch eine richterliche Anordnung autorisiert werden müssten, um zu vermeiden, dass die Staatsanwaltschaft nach Belieben handeln könne. Diese bestehende Freiheit wird auch von Enrique Álvarez, Mitglied des Beratungsstabs in Sicherheitsfragen (CAS), kritisiert, bestehe ohne Begleitung durch eine Rechtsinstanz doch noch eher die Gefahr, dass erhobene Information filtriert würde, da bloss der Generalstaatsanwalt grünes Licht zu geben braucht.

Die FRG legte derweil erfolglos eine Reform vor, um die Telefonabhörung zu verhindern. Oliverio García Rodas von der Partei Solidaridad entkräftete diesen Rekurs ob Verfassungswidrigkeit, sollte doch nicht in das Leben von einzelnen Privatpersonen eingegangen, sondern gegen verbrecherische Gruppen vorgegangen werden.

Das Gesetz, namentlich das Dekret 21-2006, beinhaltet 112 Artikel und nimmt Bezug auf die kriminellen Aktionen, die Mitgliedern von Verbrechensorganisationen zuzuschreiben sind. Ausserdem werden in der Norm spezielle Ermittlungs- und Strafverfolgungsmethoden aufgestellt sowie Massnahmen festgelegt, um gemäss der Gesetzgebung, der Verfassung und unterzeichneten internationalen Abkommen, den Aktionen des organisierten Verbrechens vorzubeugen, dieses zu bekämpfen und zu zerschlagen. Danach wird eine kriminelle Organisation definiert als Vereinigung von drei oder mehr Personen, die während einer bestimmten Zeit aktiv werden, um Verbrechen wie Drogenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel und weitere im Strafgesetzbuch festgelegte Delikte zu begehen.