Neuer Aussenminister

Guatemala, 4. Aug Nach Tagen der Gerüchte trat Anfang August der bisherige Aussenminister und Unternehmer Jorge Briz "mehr überstürzt als geplant" von seinem Amt zurück. Briz kam als Mitglied des Movimiento Reformador (MR) in die Regierungs-Allianz GANA. Offiziell gibt er parteipolitische Gründe für seinen Rücktritt an, von seinen GegnerInnen wird ihm Unfähigkeit und Versagen speziell im Migrationsthema, sowie Meinungsverschiedenheiten mit Vizepräsident Eduardo Stein vorgeworfen, z.B. wegen Nichtteilnahme an der ersten Sitzung des neuen Menschenrechtsrates der UNO. Offenbar soll er es vorgezogen haben, statt an der Sitzung teilzunehmen (bei dem Guatemala Mitglied ist), seine Europareise für einen Besuch der Fussball-Weltmeisterschaft zu nutzen (wo Guatemala nicht vertreten war).

Anlässlich einer Pressekonferenz erklärte der zurückgetretene Aussenminister, man habe ihn politisch unter Druck gesetzt und gefordert, er solle seine Partei auflösen bzw. gänzlich mit der GANA fusionieren. Ebenfalls habe man ihn gezwungen, an den internen Wahlen der GANA um die Präsidentschaftskandidatur 2007 teilzunehmen, was er selber nie wollte. Auf die Frage, wer "man" sei, gab er keine Auskunft, es seien diejenigen Kreise innerhalb der Regierung gewesen, die mit der Partei zu tun hätten, von Präsident Berger jedoch sei er immer unterstützt worden, erklärte Briz gegenüber den Medien.

Briz ist nach dem ehemaligen Innenminister Arturo Soto der zweite Minister, der das Kabinett von Oscar Berger verlässt. Mit ihm tritt auch sein Stellvertreter und Generalsekretär des MR, Juan José Cabrera, zurück. Unterdessen haben auch Verhandlungen zwischen dem MR und anderen GANA-Mitgliedern, namentlich der Patriotischen Partei (PP) und der Partei der nationalen Solidarität (PSN) sowie der Partei Bienestar Nacional über eine Kongress-Allianz gegen die GANA begonnen.

Als Nachfolger von Briz ernannte Präsident Berger als neuen Aussenminister Gerd Rosenthal. Rosenthal war u.a. Direktor der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL), und ist als ehemaliger Vertreter der guatemaltekischen Regierung bei der UNO mit der Lobbyarbeit beschäftigt, um einen Sitz Guatemalas im UNO-Sicherheitsrat zu erreichen. Dies ist denn auch ein prioritäres Ziel des neuen Aussenministers und bringt ihm sogleich die ersten Kritiken ein.

Das Netzwerk für Frieden und Entwicklung in Guatemala (RPDG), dessen Hauptvertreter Raúl Molina ist, ruft dazu auf, eine Kampagne gegen den Beitritt Guatemalas zum UNO-Sicherheitsrat zu lancieren.