Lokalradios im Visier

Die repressive Politik gegenüber den Lokalradios in Guatemala geht weiter. Während dem Jahr 2006 hat die Staatsanwaltschaft über 60 Radios wegen "illegalen Sendens" geschlossen, für 2007 ist keine Änderung dieser Politik in Sicht. VertreterInnen der Staatsanwaltschaft argumentieren, dass sie einzig die Anwendung des Telekommunikationsgesetzes garantieren, das eine strafrechtliche Vorfolgung von Radios vorschreibt, die nicht über eine entsprechende Erlaubnis verfügen, um die Radiofrequenzen zu benutzen.

Seit längerem sind AktivistInnen daran, ein Projekt zum Schutz der Lokalradios auszuarbeiten, das den internationalen Standards in Sachen Menschenrechten entspricht und verhindert, dass wirtschaftlich stärkere Sektoren bei der Vergabe (an den Meistbietenden) von Radiofrequenzen begünstigt werden. Auch wenn diese Gesetzesvorlage auf positive Reaktionen stösst, ist nicht damit zu rechnen, dass sie im Jahr 2007 vom guatemaltekischen Kongress behandelt wird. Nicht nur, weil dieses Jahr ein Wahljahr ist, sondern auch, weil dem Thema generell keine grosse Beachtung geschenkt wird, auch nicht innerhalb der sozialen Organisationen.

Wir veröffentlichen einen Text, der in Inforpress Centroamericana Nr. 1687 erschienen ist.

Regionaler Kontext

"Ohne ihr die Möglichkeit zu geben, alternative Entwürfe und Kritiken zu formulieren, kann man nicht von einer demokratischen Gesellschaft sprechen. Die sozialen Kommunikationsmedien, vor allem das Radio, finden breite Anerkennung als Vehikel für die freie Meinungsäusserung. Die kommunalen und Volksradios entstanden aus der Überzeugung, dass mittels der Übertragung von Radiosendungen die menschliche Entwicklung der Gemeinden und deren BewohnerInnen gefördert werden kann."

So beginnt der regionale Bericht über die Reglementierung der Radiodiffusion in Zentralamerika mit dem Titel "Das Wort demokratisieren". Im Dokument heisst es weiter: "…Man muss sich fragen, ob die geltenden Gesetze in der Region adäquat sind, um das Funktionieren und Verbreiten von Kommunalradios zu fördern, oder ob sie nicht im Gegenteil ein Hindernis sind, das der Umsetzung der sozialen Ziele dieser alternativen Medien im Weg steht."

Es scheint, dass genau dies in allen Ländern des Isthmus der Fall ist, wo die Praxis und gewisse rechtliche Vorschriften - wie z.B. diejenige, dass eine Radiofrequenz vermietet, verkauft oder vererbt werden kann - den öffentlichen Charakter des radioelektrischen Spektrums ins Absurde führt.

"So lange es Gesetze gibt, die einer kaufmännischen Logik folgen und Radiofrequenzen per Versteigerung vergeben, haben trotz aller technischen Verbesserungen, um die Kapazität des Spektrums zu erweitern, die kommerziellen Unternehmen einen Vorteil beim Zugang zu Frequenzen", schreibt der Anwalt und Autor des Berichts, Carlos Interiano.

Kampf für eine Gesetzesänderung

In Guatemala begann der Kampf um eine Reform des Gesetzes, das die Radiodiffusion reguliert, vor ca. acht Jahren und erlebte im Juli 2006 einen Höhepunkt, als offiziell das Projekt zum Schutz und der Förderung der legitimen Rechte der Kommunalradios in Guatemala lanciert wurde. Dieses Projekt wurde initiiert von der Weltweiten Vereinigung der Kommunalradios (AMARC), dem Netzwerk Open Society Institute (OSI) und der Soros-Stiftung Guatemala und will eine klare Unterscheidung machen zwischen den wirklichen Kommunalradios und den religiösen und/oder kommerziellen sowie anderen Radios, die sich aufgrund welcher Kriterien auch immer als Kommunalradios bezeichnen. In Guatemala gibt es laut Daten der AMARC 1200 nicht autorisierte Radios und davon entsprechen nur gut 100 den Kriterien eines wirklichen Kommunalradios.

In diesem Zusammenhang und auf Anregung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters zu Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) wurden verschiedene Aktivitäten gestartet. Unter anderem heisst es in diesen Empfehlungen, dass "die Umsetzung der Politiken gewährleistet werden muss, die demokratische und gleichberechtigte Möglichkeiten bei der Vergabe von Radio- und Fernsehfrequenzen garantieren, eine Verpflichtung, die der Staat mit der Unterzeichnung der Friedensabkommen im Jahr 1996 eingegangen ist".

Eine dieser Aktivitäten ist die Einsetzung eines Nationalen Rundtisches für Kommunalradios, dessen Ziel die Ausarbeitung der Reform des oben erwähnten Telekommunikationsgesetzes ist, das mit internationalen Gesetzen und den Menschenrechten kompatibel ist.

AMARC hat einen Bericht verfasst über die Kriminalisierung der Kommunalradios in Guatemala und versucht, juristische Grundlagen für den Staat zu erarbeiten, an die dieser sich bei der Strafverfolgung derjenigen Kommunalradios halten muss, die ohne Sendebewilligung in den Äther gehen.

"Bisher wurde das Vorgehen der Staatsanwaltschaft durch das Verfassungsgericht gedeckt, aber im Zusammenhang mit den Kompetenzen, die der Staatsanwaltschaft zugestanden werden, im Zusammenhang mit Beschlagnahmungen und Schliessungen von Radiosendern, die ohne Bewilligung senden, wurde bisher nie verfassungsrechtlich geklärt, ob die Benutzung einer Radiofrequenz ohne Bewilligung überhaupt ein Delikt ist", erklärte Romeo Monterrosa, Anwalt von AMARC.

Laut Monterrosa sind die Fortschritte im Moment gering, aber signifikant für den ganzen Prozess. "Und dies anbetracht der Tatsache, dass es der guatemaltekischen Regierung an politischem Willen fehlt, das Thema zu verfolgen", ergänzte er.

Der Direktor von AMARC Guatemala, Ricardo Sandoval, macht geltend, dass die Arbeit seiner Organisation im Kontext von Druckversuchen seitens der Staatsanwaltschaft, (die mit der Schliessung der Kommunalradios fortfährt), der totalen Abwesenheit der staatlichen Institutionen bei der Diskussion und der Apathie derjenigen Stelle, die für die Administration von Radiofrequenzen zuständig ist, stattfindet.

Offizielle Antworten

Als Antwort auf die Kritik von AMARC entgegnete Rolando Rodenas, zuständiger Anwalt der Staatsanwaltschaft, dass er nichts anderes tue als das Gesetz zu befolgen. "Wir sind eine apolitische Institution", erklärte Rodenas. "Wir müssen den Anzeigen nachgehen, die bei uns eingereicht werden (vom Superintendanten für Telekommunikation (SIT), der sog. Diffusionskammer und von Einzelpersonen). Dabei interessiert es uns nicht, ob ein Radio kommunal ist oder nicht." Seiner Meinung nach ist das Ganze eine Angelegenheit für die Gerichte, inklusive des Verfassungsgerichts, welches entschieden hat, dass die Frequenzen ein Gut des Staates sind und dass Radios, die ohne Erlaubnis senden, "…sich an staatlichem Eigentum vergreifen. Es geht uns nicht darum, Kommunalradios anzugreifen, wir führen einfach unsere Ermittlungen durch … und in den meisten Fällen ertappen wir die Radios auf frischer Tat."