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Guatemala muss sich für Dos Erres verantworten

Fijáte 424 vom 03. Dezember 2008, Artikel 9, Seite 6

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Guatemala muss sich für Dos Erres verantworten

Laut der Anwältin des Prozessführenden Zentrums für Justiz und Internationales Recht (CEJIL), Marcela Martino, habe der guatemaltekische Staat durchaus einige der Empfehlungen, die damals von der CIDH gegeben wurden, befolgt. So gebe es Angebote psychosozialer Betreuung, die aber unzureichend seien, was die Anzahl der betreuten Personen angeht, und die sich auf die Stärkung des Selbstbewusstseins beschränke, ohne das Thema der politischen Gewalt zu benennen. Darüber hinaus wurden die übernommenen Verpflichtungen, zu ermitteln, die Verantwortlichen zu identifizieren und sie zur Rechenschaft zu ziehen, vom Staat völlig vernachlässigt, so Martino.

Diese Faktoren sowie die zahlreichen Verletzungen der grundlegenden Rechte der Betroffenen auf ihrem Weg zur Justiz sind ausschlaggebend dafür, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission den bereits 2006 gestellten Antrag akzeptiert hat, die Freundschaftsvereinbarung für obsolet zu erklären und den guatemaltekischen Staat nun vor dem Interamerikanischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Fall wurde von der CIDH, CEJIL und den Familienangehörigen Mitte November vor dem Gericht eingereicht. Nun hat der Staat bis Ende Januar 2009 Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen oder aber er muss sich für den festgestellten Rückschritt im Prozess verantworten.

Das Massaker von Dos Erres ist der einzige Fall im ganzen Land, wo Überlebende der Gräueltaten bestimmte Militärangehörige als Hauptverantwortliche für die Tode identifiziert haben. Die vom Staat eingereichten Rekurse zeugten von der Komplizenschaft zwischen dem Justizapparat und den Tätern, unterstrich die Anwältin von CEJIL.


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