guatemala.de > Guatemalagruppe Nürnberg e. V. > Fijate
Fijáte
 

Alfonso Portillo ist wieder da!

Fijáte 421 vom 22. Oktober 2008, Artikel 4, Seite 5

PDF Original-PDF 421 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 --- Nächstes Fijáte

Alfonso Portillo ist wieder da!

Entsprechend kritisch wurde die Meldung aufgenommen, dass der Strafrichter Julio Jerónimo Shetumul den Rechtsprozess gegen Portillo, den viele GuatemaltekInnen für dringend erforderlich halten und der den Ex-Präsidenten mit dem unsauberen Umgang mit öffentlichen Geldern während seiner Amtszeit in Verbindung bringt, gleich wieder suspendierte, indem er den Angeklagten kurz nach dessen Ankunft gegen ein Bussgeld von 1 Mio. Quetzales auf freien Fuss setzte. Dieses Geld ist sofort dank Unterstützung einiger Freunde Portillos gezahlt worden.

Sowohl das guatemaltekische Nationale Generalprokurat (PGN) als auch die Staatsanwaltschaft bereiten gerade die Anfechtung gegen das angesetzte Bussgeld vor, das gemäss der Anwältin und Leiterin der Rechtsabteilung des Generalprokurats, Claudia Bracamonte, mindestens der Höhe des Geldes entsprechen müsse, die den Staatsbetrug ausgemacht hatte, sprich 12 Mio. Quetzales. Dabei ist die CHN-Affäre nur ein Vorwurf von mehreren gegen Portillo, die sich nicht nur auf die Veruntreuung von Staatsgeldern beziehen.

Neun Militärs sind ebenfalls in den CHN-Fall der Geldhinterziehung involviert, gegen die seit 2005 Ermittlungs- und Verhaftungsanordnungen ausstehen. Mit der Auslieferung Portillos hofft man nun, dass die strafrechtliche Verfolgung u.a. gegen die Ex-Verteidigungsminister Eduardo Arévalo Lacs und Álvaro Lionel Méndez Estrada und diverse Zuständige aus dem Finanzressort der Verteidigung, darunter auch VGEnrique Ríos SosaNF, Sohn von Efraín Ríos Montt, doch wieder aufgenommen werde.

Abgeordnete des Kongresses, Unternehmenskreise und VertreterInnen der Zivilgesellschaft betrachten mit Skepsis das Arrangement: dass sich der Ex-Präsident gestellt hat, er ausgeliefert und ihm ein Bussgeld anstelle einer Verhaftung auferlegt wurde. VGOtto Pérez MolinaNF, Generalsekretär der VGPatriotischen ParteiNF (PP), sieht darin Anlass für Spekulationen hinsichtlich der Personalwechsel in der Staatsanwaltschaft. Carmen Aída Ibarra von der VGMyrna Mack-StiftungNF meint derweil: "Es scheint, dass es Vereinbarungen gegeben hat, dass sie ihm eine Resolution anhängen, die ihm nicht schadet. Und das hat seine Entscheidung, zurückzukommen, beschleunigt." Schlicht ein weiterer Beweis für die VGStraflosigkeitNF in Guatemala.

Auch der Kommentar von Präsident VGÁlvaro ColomNF spricht dafür, dass es Absprachen mit Portillo gegeben hat. In einer VGFernsehanspracheNF rief Colom dazu auf, die Justiz zu achten und niemanden zu beschuldigen, der nicht von einem Gericht verurteilt worden ist. Der Rechtsstaat müsse respektiert werden, forderte er von denjenigen, die die Umstände von Portillos Rückkehr in Frage stellen.


PDF Original-PDF 421 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 --- Nächstes Fijáte