Alfonso Portillo ist wieder da!

Guatemala, 16. Okt. In Sachen Ex-Präsident Alfonso Portillo ist nun eins zum anderen gekommen. Anfang Oktober hatte der mexikanische Oberste Gerichthof in definitiver Form Portillos Schutzeinsprüche abgelehnt. Daraufhin meldete der sich beim mexikanischen Generalprokurat und erklärte sich bereit, sich der Anordnung der Auslieferung zu stellen und wurde schon am nächsten Tag zum Flughafen bestellt, um nach Guatemala geflogen zu werden. Dort wurde er unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen zum Gericht gebracht, um seine legale Situation im Land zu klären. Mit begeistertem Applaus und Glückwünschen begrüssten ihn SympathisantInnen der Republikanischen Front Guatemalas (FRG), die ihn 1999 zur Präsidentschaft (2000-2004) brachte. Auch sein ehemaliges Regierungsteam, darunter Ex-Vizepräsident Juan Francisco Reyes López, der Abgeordnete und damalige Kongresspräsident sowie Parteipatriarch Efraín Ríos Montt und der aktuell amtierende Kongresspräsident und stellvertretende Parteigeneralsekretär Arístides Crespo, war zugegen.

Alfonso Portillo verteidigte sich, das ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Delikt der Geldhinterziehung entbehre jeglicher Grundlage, da er als Präsident niemals Staatsressourcen verwaltet habe. Ausserdem habe er sein finiquito vom Rechnungshof. In einer improvisierten Pressekonferenz noch im Gerichtsgebäude behauptete er vielmehr, er sei Opfer einer politischen Verfolgung durch die vorherige Regierung geworden. Er habe sich vorher noch nicht der Justiz gestellt, da die entsprechenden Institutionen unter Druck gesetzt worden waren und eine "politische Lynchjustiz" gegen ihn vorbereiteten.

Die Regierung von Alfonso Portillo Cabrera konstituierte sich mittels einer wahlpolitischen Allianz zwischen ehemaligen Mitgliedern der Christdemokraten und FRG. Zu diesem Bündnis gesellten sich noch Gruppen, die öffentlich weniger bekannt waren, jedoch auf politischen und judiziellen Ebenen in Zusammenhang gebracht werden mit dunklen Geschäften und dem organisierten Verbrechen. Laut der Presse gilt die Regierung Portillo als die korrupteste in der Geschichte des Landes. Ihr wird zur Last gelegt, ein ganzes System von parallelen Strukturen aufgebaut zu haben, mittels dem Staatsgelder veruntreut und zum Schmieren benutzt wurden, das aber auch die Gesetze zurechtinterpretiert und manipuliert hat, um Parteiangehörige zu begünstigen. Dank der Reform des Kongressgesetzes konnte bspw. Ríos Montt wiederholt zum Parlamentspräsidenten gewählt werden, ein Verfassungsgerichtsentscheid ermöglichte es demselben, wieder für die Präsidentschaft der Republik zu kandidieren, obwohl das denjenigen untersagt ist, die vormals an einem Putsch beteiligt waren; und auch das Polizeigesetz war geändert worden, um jemanden als PolizeidirektorIn einsetzen können, obwohl er/ sie keine polizeiliche Ausbildung und Karriere hat.

Darüber hinaus sorgte Portillo für eine Konfrontation zwischen Staat und Unternehmensspitze, ohne dass dies durch die Sorge um die Armen im Land bedingt war. Gleichwohl wurde unter Portillo jedes Jahr der Mindestlohn erhöht und der Import einiger Nahrungsmittel und Produkte ermöglicht, wodurch manches nationale Monopol aufgebrochen wurde. Als bedeutsam ist wohl einzuordnen, dass Portillo die mächtigen Familien im Land gezwungen hat, tatsächlich Steuern zu zahlen.

Alfonso Portillo verliess am 18. Februar 2004 Guatemala Richtig Mexiko, seinem Herkunftsland, einen Monat, nachdem Oscar Berger die Amtsführung übernommen hatte. Obwohl bereits vorher Stimmen gegen ihn laut geworden waren, wurde erst am Mitte 2005 gegen Portillo ein Haftbefehl ausgestellt. Der Grund: Eine Überweisung von 120 Mio. Quetzales (ca. US-$ 16,3 Mio.) vom Finanz- ans Verteidigungsministerium im Februar 2001. Zwar wurde diese Zahlung laut Staatsanwaltschaft vom Militär gerechtfertigt mit Armeeausgaben, doch gingen 37 Mio. bei der staatlichen Kredit- und Hypothekenbank (CHN) ein, um Schulden von José Armando Llort Quiteño zu begleichen, ehemaliger Geschäftsführer dieser Bank und flüchtig.