Falsche Wanzen
Fijáte 424 vom 03. Dezember 2008, Artikel 6, Seite 5
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Falsche Wanzen
Guatemala, 28. Nov. Die Anklage wegen Spionage, die Präsident Álvaro Colom am 4. September erhob, aufgrund derer seitdem Carlos Quintanilla, der nun ehemalige Chef der Präsidialen Sicherheit (SAAS), sowie Gustavo Solano, der somit ebenfalls ehemalige Leiter des Geheimdienstes SAE, flüchtig sind, ist gerade dabei, sich auf das Vergehen wegen unterlassener Pflichterfüllung zu reduzieren. Denn die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat inzwischen festgestellt, dass die vermeintlichen Wanzen und Minikameras, die in den verschiedenen Arbeitsräumen des Präsidenten lokalisiert wurden, wahrscheinlich falsch sind und unklar ist, ob sie überhaupt Bilder und Geräusche übertragen können. Der für das organisierte Verbrechen zuständige Staatsanwalt Rony López bestätigte, dass noch auf einen abschliessenden Untersuchungsbericht des US-amerikanischen FBI gewartet wird, das im September gleich einige Leute zur Unterstützung der Ermittlungen nach Guatemala entsendet hatte. Von dessen Ergebnis hänge die Änderung des Anklagegrundes zugunsten der Staatsfunktionäre ab. "Kein Laden und keine Firma haben die Chips identifiziert oder bestätigt, sie produziert zu haben, der Bericht wird zeitigen, welche Funktion die Teile geleistet haben. Auch wenn sie gefälscht sind, aber dennoch ihren Abhörzweck erfüllen, ist das Verbrechen der Spionage untermauert, so López. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Entdeckung der Apparate Haftbefehle gegen Quintanilla und Solano erlassen und sie des Verbrechen gegen die Nationale Sicherheit beschuldigt. Derweil herrschen in der Zivilgesellschaft Zweifel vor. Helen Mack Chang, Direktorin der Myrna Mack-Stiftung, ist der Ansicht, es sei offenkundig, dass Quintanilla "alles und die Achillesferse von und über Colom kennt", deswegen bieten sie ihm den politischen Ausweg, um ihm wegen eines nicht so schweren Delikts den Prozess zu machen. Gleichwohl hofft Mack darauf, dass der Bericht des FBI schlagkräftige Beweise beinhaltet, um die Anklage wegen Spionage zu erhärten. Nach oben |
Sie wies darauf hin, dass der Präsident nach den Enthüllungen im September auf die Entlassung von Quintanilla gedrängt habe, obwohl die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft schon lange Druck auf die Regierung ausgeübt hatte, sich von dieser "dunklen Gestalt" zu trennen. Durch die Verzögerung zwischen den Funden der Apparate und der Ausstellung der Haftbefehle, konnte Quintanilla der Verhaftung bislang entgehen. Bei mehr als 20 Hausdurchsuchungen, die zum Teil parallel in verschiedenen Gebäuden stattfand, wurden 200 Stück Munition für ein Maschinengewehr AK-47, 12 Patronenlager für 9mm-Pistolen, Sprengkörper, ein Tresor und drei Fahrzeuge, darunter ein gepanzerter Mercedes Benz sichergestellt. Auf seinen Antrag hin, den Haftbefehl gegen seinen Mandanten aufzuheben, erhielt Quintanillas Verteidiger Hugo Emilio Marroquín den Termin für eine Anhörung mit dem Richter genannt, der die Verhaftung angeordnet hatte. Ganz ist die Sache also noch nicht vom Tisch. Für den Kolumnisten Karl Yván Arévalo der Tageszeitung Siglo XXI bestätigt die Entwicklung derweil seine wenige Tage nach dem Publikwerden des Skandals bereits geäusserte Vermutung, die ganze Geschichte sollte lediglich als Ablenkmanöver herhalten, und die Aufmerksamkeit von den politischen Geschäften von Präsident Colom und seiner Gattin Sandra Colom für eine Weile abzuziehen. "Ein erstes Argument zugunsten dieser Theorie ist die Notwendigkeit, dass Álvaro Colom und seine Frau die Oberhand gewinnen müssen angesichts der aktuellen Vorkommnisse, die nicht zu ihren Gunsten verlaufen. Die Information zu verbreiten, illegal überwacht zu werden, lässt sie als Führungspersonen erscheinen, die wichtige Dinge tun. Und nebenbei (…) leiten sie den Blick des Bürgers und der Bürgerin weg von der Eskalation von (…) Entführungen, Morden, Autodiebstählen und anderen Verbrechen" - lauteten am 12. September Arévalos Zeilen. |
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