Minugua legt ihren vierten Bericht vor

Guatemala, 2. Dezember. Die Mission der Vereinten Nationen für Guatemala MINUGUA legte ihren vierten Bericht über die Umsetzung und Einhaltung der Friedensabkommen vor. Untersucht wird darin die Zeit von August 1998 bis Oktober 1999.

Zusätzlich zum Bericht überreichte MINUGUA zwei Beilagen; die eine über die sozioökonomische Situation und den Wiedereingliederungsprozess der demobilisierten URNG-KämpferInnen. Die andere enthält Empfehlungen an die guatemaltekische Regierung. Diese Empfehlungen basieren auf der gründlichen Beobachtung der drei Jahre seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens und zeigen den Stand der insgesamt 170 Vereinbarungen auf, die zwischen 1997 und 2000 hätten umgesetzt werden sollen. "Dies soll allen, speziell aber der zukünftigen Regierung helfen, einen Überblick über den aktuellen Stand der Abkommen zu bekommen", meinte Jean Arnault, Generalsekretär der Mission, bei der Präsentation des Berichtes und der Beilagen.

Weiter wies Arnault darauf hin, dass es eine Reihe von Abkommen gibt, die nicht eingehalten, bzw. gar nicht umgesetzt wurden. Zum Thema Steuerreform z.B. sei noch gar nichts Konkretes geschehen. Dies verunmögliche es dem Staat, die für eine fortschrittliche Sozialpolitik nötigen Mittel zu beschaffen. Auch andere Punkte, wie z. B. die Sicherheitsfrage, sämtliche Abmachungen in Bezug auf das Wohnproblem, die Zukunft des Generalstabs des Präsidenten (EMP), etc. seien viel zu wenig weit fortgeschritten, kritisiert der Bericht.

Der vierte Bericht von MINUGUA zeigt auch auf, dass erst neun der insgesamt 104 Militärbasen geschlossen wurden. Ausserdem seien im Departament Petén die Armeetruppen vergrössert worden. Es sei dringend notwendig, die Rolle des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft und zu Friedenszeiten zu definieren.

Es seien aber in den vergangenen drei Jahren auch verschiedene Erfolge zu verzeichnen gewesen, meinte Arnault: Die Schaffung und Weiterentwicklung des Frauenforums, der Abschluss der organisierten Flüchtlingsrückkehr, die Einhaltung der Richtlinien bei den öffentlichen Ausgaben sowie der Beginn eines Dialogs zwischen VertreterInnen der indigenen Bevölkerung und den staatlichen Institutionen.

Vom quantitativen Standpunkt aus gesehen, so Arnault, habe die URNG, welche für die Umsetzung von insgesamt 22 Abkommen verantwortlich war, ihren Teil voll und ganz erfüllt. Es ging dabei vor allem um Abkommen im Zusammenhang mit der Demobilisierung der KämpferInnen. Die Tatsache, dass die ehemalige Guerilla sich zur drittstärksten politischen Kraft im Land entwickelt hat, sieht MINUGUA als einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Friedens.

Die Regierung ihrerseits hat von den 170 Vereinbarungen, für deren Umsetzung sie zuständig ist, bloss 62 erfüllt, 39 sind auf dem Weg dazu und 26 sind zumindest begonnen und bei 43 ist noch überhaupt nichts unternommen worden.

Arnault betonte jedoch, dass die quantitative Umsetzung nicht relevant sei und die Komplexität des Prozesses zuwenig wiederspiegele. Es sei jedoch wichtig, dass sich die nächste Regierung bewusst sei, dass für die Ein- bzw. Weiterführung oder Korrektur von insgesamt 64% der vereinbarten Punkte der Friedensagenda zuständig sei.

Als Hauptgrund für die nur langsam voranschreitende Umsetzung der Abkommen sieht der Bericht von MINUGUA das Fehlen einer soliden finanziellen Grundlage. Dies verunmögliche die Schaffung von verschiedenen aus den Abkommen resultierenden Institutionen, vor allem in den Bereichen Erziehung und Landfrage. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor seien die "Kulturschocks" zwischen dem alten und dem neuen Personal in den bereits existierenden Institutionen, z.B. bei der Nationalpolizei oder im Justizwesen.