Die Zivilgesellschaft: unentbehrlich für den Friedensprozess

Vor genau drei Jahren wurde in Guatemala das Abkommen für einen dauerhaften Frieden unterzeichnet. Drei Jahre später hat die Versammlung der Zivilgesellschaft (ASC) das Nationale Treffen der Zivilgesellschaft organisiert und hat dafür bei Inforpress eine Auswertung über diese Zeit in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eine umfassende Analyse über den Einfluss der internationalen politischen Lage auf den Friedensprozess, sowie die Rolle der Regierung und der politischen Parteien in der Umsetzung der Abkommen.

Wir veröffentlichen im fLiolgenden den am 8. Oktober in Inforpress Centroamerica erschienenen Artikel.

'Der Frieden' und die weltwirtschaftliche Entwicklung

Man ist sich allgemein einig darüber, dass sich der Friedensprozess in Guatemala schlecht entwickelt, weil die Umsetzung Abkommen langsam und nur schrittweise vorankommt.

Der Friedensprozess in Guatemala fällt in eine Zeit, in der sich auf der ganzen Welt die regulierenden Funktionen der Staaten, wie sie kurz nach dem zweiten Weltkrieg eingerichtet wurden, ändern. Der Staat als Katalysator für die Wirtschaft ist nicht mehr aktuell, und auch als regulierende Kraft in der Verteilung nationalen Reichtums hat er beinahe ausgedient.

Seit den Achzigerjahren hat die Weltbank Kapitalvergaben an Bedingungen geknüpft, welche soziale Verbesserungen hintenanstellen und in erster Linie Massnahmen favorisieren, deren Ziel die Stabilisierung des Kapitalflusses und des freien Marktes sind. Geldentwertungen, die Privatisierung grundlegender öffentlicher Dienste, die Entlassungen staatlicher Angestellter und das Verschwinden öffentlicher Sozialdienstleistungen, sind einige der Merkmale von 'modernen' Staaten.

Die Politik des freien Marktes ist eine andere, ähnliche Tendenz, die ausschliesslich wirtschaftlichen Interessen dient. In den letzten zehn Jahren entstanden in ganz Zentralamerika Freihandelszonen, die investierende Unternehmen von jeglichen Steuerabgaben befreien. Die Arbeitsbedingungen, das tiefe Lohnniveau, die Kinder- und Jugendarbeit unterstehen keiner öffentlichen Kontrolle.

Sowohl in der Theorie wie auch in der Praxis existiert ein riesiger Widerspruch zwischen dem Staat, der nötig wäre, um die Friedensabkommen umzusetzen und dauerhaft zu verankern und demjenigen Staat, dessen Politik und Vorgehensweise von den Unternehmern und von Finanzorganisationen diktiert wird. Solange dieser Widerspruch existiert, wird auch weiterhin das Interesse, einen 'Frieden zu erhandeln' mehr vom Willen motiviert sein, Regierbarkeit und politische Stabilität herzustellen als davon, das soziale Gefälle, das Ursache vieler sozialer Konflikte ist, auch nur Ansatzweise vermindern zu wollen.

So werden die Friedensprozesse oder die nationalen Dialoge nicht nur von sich in der Krise befindenden öffentlichen Institutionen geführt, von finanziell schwachen und verschuldeten Staaten, sondern auch von Gesellschaften, die stark in Mitleidenschaft gezogen werden von ihrer jüngsten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Vergangenheit.

Der Friedensprozess findet im Zeitalter der Globalisierung statt. Die internationale Makropolitik vermischt sich mit den nationalen Interessen. Die Wirtschaft befindet sich in einer Übergangsphase, die unvereinbar ist mit politischen Veränderungen, die eine Legitimierung des Staates zum Ziel hat. Diese Politik zeichnet das Bild eines Staates, der mehr dazu tendiert, den Privatsektor zu fördern als die Investitionen auf sozialer Ebene.

Politische Räume ohne öffentliche Entscheidungen.

Seit 1997 die Friedensverträge volle Gültigkeit erlangten, begünstigte die Regierungspartei des 'Nationalen Fortschritts' (PAN) die Öffnung Richtung politischer Verhandlungen, speziell mit dem Angebot zur Beteiligung bei paritätischen Kommissionen. Dies ermöglichte es der Regierung immer wieder, öffentlich bekannt zu geben, wie sie für den Friedensprozess einstehe, vor allem, um auf internationaler Ebene finanzielle Mittel zu ergattern. Dies ermöglichte ihr auch, die Leute und Gruppierungen ringsherum in einer erwartungsvollen Stimmung zu halten. Es war die Regierung, welche die Fäden der Kommunikation in der Hand hatte, auch zwischen Personen und Gruppierungen, die sich das nicht gewöhnt waren und zwischen denen auch kein gegenseitiges Vertrauen herrschte. So erreichte die PAN die zum Regieren notwendige Stabilität.

Heute - drei Jahre nach der Unterzeichnung des endgültigen und dauerhaften Friedensabkommens und nach der Einsetzung verschiedener für die Umsetzung des Vereinabarungen zuständiger Kommissionen stellen wir fest, dass praktisch alle wichtigen oder strategischen Abkommen gar nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind.

Es existieren verschiedene Faktoren im Zusammenhang mit der Vorgehensweise der Regierung, welche diese Verschlechterung des Friedensprozesses verursacht haben. Einer davon, von vielen AnalystInnen als entscheidend eingestuft, besteht darin, dass die Regierung den Frieden nicht wirklich institutionalisierte. Obwohl die Regierung Beamte ernannte, vollzeitlich an den Sitzungen der Kommissionen teilzunehmen, wurden nicht keine Mechanismen und direkte programmatische und finanzielle Beziehungen zu den Ministerien aufgebaut, welche die Politik des Staates entwerfen und umsetzen.

Es gab keine direkte Einbindung der Ministerien in die Umsetzung der Friedensabkommen. Deshalb fehlte es an technischen Bindegliedern, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen mit Priorität behandelt wurden und sich in Programmen und Projekten oder im Budget ausgedrückt hätten. Dem Friedenssekretariat (SEPAZ) fehlte es gegenüber den Sozial- und Wirtschaftsministerien an Entscheidungsgewalt. Und obwohl es die Tätigkeit der Kommissionen erleichterte, hielt es sich abseits und hatte wenig Einfluss auf die Agenda, welche die PAN effektiv umsetzte.

Dazu kam das Fehlen eines Informationssystems und einer periodischen Auswertung des Friedensprozesses durch die Regierung. Die BürgerInnen erfuhren nie Daten, Auswertungen oder spürten Interesse von Seiten der Administration bezüglich der Einhaltung der Friedensabkommen.

Ein weiterer Faktor, der die mangelnde Umsetzung der Abkommen beeinflusste, war die Allianz der PAN mit den wichtigsten Machtgruppierungen. Der PAN fehlte es an politischem Willen, um mit diesen Gruppierungen zu verhandeln, speziell mit der Armee und den agroindustriellen UnternehmerInnen. Bis heute gibt es keine öffentliche Politik, die aufzeigen würde, dass diese Sektoren auch nur ein bisschen von ihrer Macht abgegeben hätten.

Teilweise nationale Fortschritte

In der Justizverwaltung sind die Empfehlungen der Kommissionen bezüglich der Stärkung des Justizwesens nicht umgesetzt worden. Es wurden keine Massnahmen ergriffen, um die nach wie vor bestehende Beeinflussung der Staatsanwaltschaft und der nationalen Zivilpolizei durch gewisse Politiker und Militärs zu unterbinden. Es gab keine gerichtliche Verfolgung von MenschenrechtsverletzerInnen, weder aus der Vergangenheit noch aus der aktuellen Zeit. Der Armee konnte ihre Restrukturierung eigenmächtig durchführen, ohne dass ihr Budget gekürzt wurde. Ausserdem wurden gewisse Abkommen so umgedeutet, dass das Militär Funktionen wie Umweltschutzüberwachung und Wideraufforstung übernehmen konnte, also ganz klar zivile Aufgaben.

Die Regierung hinterfragte die Errichtung von sechs neuen Militärbasen im Petén nicht. Sie schuf ausserdem ein Polizeigesetz, das die Umschulung vieler Soldaten und ehemaliger Militärpolizisten zu 'Menschenrechtsagenten' ermöglichte. Damit wurde ganz klar das Abkommen über die Rolle des Militärs in Friedenszeiten verletzt.

Obwohl es innerhalb der Regierungspartei politische Verschiedenheiten gab, die dazu führten, dass mehrere technische LeiterInnen versetzt oder abgesetzt wurden, verfolgte sie während der ganzen Regierungszeit eine Wirtschaftspolitik, die nicht den in den einzelnen Abkommen festgelegten Grundsätzen ensprach.

Die PAN hat es nicht geschafft, die Steuer für 'markt- und agrarwirtschaftliche Unternehmen' (IEMA) definitiv einzuführen, sondern konnte sie nur um fünf Jahre verlängern. Beim Versuch der Einführung der 'einmaligen Steuer auf Landbesitz' (IUSI) unterliefen ihr technische und Verhandlungsfehler. 1998 akzeptierte sie, die 'ausserordentliche und zeitlich beschränkte Solidaritätssteuer' (ISET) abzuschaffen.

Im Vergleich zu früheren Regierungen stimulierte sie vermehrt die spekulativen Investitionen anstelle der produktiven, was dazu führte, dass der Finanzsektor während der letzten vier Jahre am meisten wuchs. Bis Juli dieses Jahres summierte sich der Gewinn der Banken auf 294 Millionen Quetzales (rund 42 Millionen US-$), was 47% mehr sind als 1998.

Diese Entwicklung wurde von zwei Neustrukturierungen des Staates begleitet: Einerseits der Privatisierung der Telefongesellschaft und der Elektrizitätswerke, dem Verkauf der Post, der Eisenbahn und des Flughafens. Andererseits der Reorganisation des öffentlichen Finanzsystems, was zu einer Verbesserung der Verwaltung und Auszahlung der Geldmittel führte und den Geldfluss an die Gemeinden vereinfachte.

Diese Massnahmen, die Verbesserung beim Finanzministerium miteingeschlossen, führten jedoch zu keiner Verbesserung der sozialen Situation der Bevölkerung. Ebenso stehen sie im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Staates gemäss den Friedensabkommen und der Verfassung. Der Verpflichtung zu einer Steuerreform wurde dieses Jahr mit der Schaffung einer Kommission nachgekommen, die ein Abkommen mit der nächsten Regierung erreichen müsste.

Der Plan für eine nachhaltige Entwicklung wurde vernachlässigt. Eine wirkliche Lösung für 350 Landkonflikte wurde verzögert. Die staatlichen Massnahmen zur Wiedereingliederung der entwurzelten Bevölkerung, wurden nicht durchgeführt. 35 Fincas, die zurückkehrenden Flüchtlingen übergeben wurden, haben immer noch keine beglaubigten Besitzurkunden.

1999 deckte der gesetzliche Minimallohn nur 40% der Ausgaben für die Grundernährung und sogar nur 22% der grundlegenden Ueberlebenskosten. Die Art und Weise, wie diese Regierung die sektorielle Anpassung durchzog, war - angesichts des Fehlens einer kompensierenden Sozialpolitik - eine Schockbehandlung.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der das Voranschreiten des Friedensprozesses verlangsamte, war die staatliche Finanzkrise, welche durch das Verschieben einer Steuerreform

nur noch verschlimmert wurde. Der Staat konzentrierte sich auf die Verwaltung von Mitteln, welche für die Infrastruktur und Modernisierung des Staates vorgesehenen waren. Dafür wurden das Erziehungs- und Gesundheitswesen, die Finanzierung der Umsetzung der verschiedenen Abkommen sowie die Förderung von Reformen im Gemeindewesen, als zweitrangig behandelt.

Eines der als strategisch betrachteten Abkommen, das realisiert wurde, ist laut verschiedener AnalytikerInnen das Gesetz über den Landfonds. Mehrere Bauern- und Bäuerinnenorganisationen weisen hingegen darauf hin, dass dieses Instrument, das auf überstürzte Art und Weise (eine Woche vor der Sitzung mit der Konsultativgruppe in Stockholm im Mai dieses Jahres) abgesegnet wurde, Zinszahlungen nach sich ziehen, die die Möglichkeiten einer durchschnittlichen Bauernfamilie übersteigen.

Das Frauenforum wird als ein weiteres strategisches Abkommen eingestuft, das erfüllt wurde. Seine Umsetzung wurde jedoch durch Auflagen von SEPAZ behindert und die Regierung hat ihm jegliche Bedeutung genommen, dadurch dass nicht ein einziger bedeutender Vorschlag dieses Forums in ein öffentliches Programm umgearbeitet wurde.

Man ist durchaus bereit, einzusehen, dass es auf der ganzen Welt keine Regierung gibt, die fähig wäre, in so kurzer Zeit 440 Friedensabkommen umzusetzen, welche in ihrer Mehrheit als Auslöser eines Prozesses konzipiert sind und nicht als Endziele oder Resultat. Deshalb ist es angebracht, Mechanismen zu schaffen, um die Abkommen mit der Ausarbeitung einer öffentlichen Politik zu verknüpfen, mit der Prioritäten gesetzt und strategische Ziele definiert werden.