Gemeinden in Finanznöten
Fijáte 207 vom 28. März 2000, Artikel 7, Seite 4
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Gemeinden in Finanznöten
Guatemala, 23. März. Gemäss einer Studie des Institutes zur Unterstützung der Gemeinden (INFOM) befinden sich zwölf der insgesamt 331 Gemeinden in einer "finanziell chaotischen" Situation. Diese Gemeinden hätten nicht einmal die nötigen Mittel, um die anfallenden Kosten wie z.B. Löhne zu bezahlen, heisst es in der Untersuchung. Präsident Portillo geht sogar noch weiter: Laut ihm haben 254 Gemeinden aus der letzten Regierungszeit Schulden übernommen, die sie nicht einmal innerhalb der nächsten zwanzig Jahren abzahlen könnten. Die Höhe der Gesamtschuld wird unterschiedlich beziffert: Während der Rechnungsprüfer der Nation (CGC), Marco Tulio Abadío Molina, die Schulden auf etwa 400 Millionen Quetzales (ca. 5,3 Millionen US-$) schätzt, spricht Francisco Reyes Wild von INFOM von 333 Millionen Quetzales, die allein seiner Institution geschuldet würden. Dazu kämen rund 350 Millionen, die bei den Privatbanken ausstünden. Dazu kämen Schulden an die Elektrizitätswerke, an die Krankenversicherung IGSS sowie an internationale Organisationen. Über genaue Zahlen verfüge er nicht, meint Reyes Wild, doch rechnet er mit mehreren Milliarden. Die am höchsten verschuldeten Gemeinden Gemeinden in Finanznöten Quetzaltenango, Retalhuleu, San Pedro Sacatepéquez , Escuintla, Chiquimulilla, Zacapa und einige Gemeinden in Chiquimula und Petén sowie die Hauptstadt und Mixto. Die Einnahmequellen der Gemeindekassen setzen sich aus Steuern und Abgaben, Darlehen von Banken oder internationalen Organisationen sowie staatlicher Unterstützung zusammen. 10% des Staatsbudgets wird nach einem bestimmten Schlüssel an die Gemeinden verteilt. Doch auch wenn Präsident Portillo in seiner Antrittsrede den anwesenden BürgermeisterInnen versprochen hat, eine Lösung für die prekäre Situation der Gemeinden zu suchen, sind genau sie es, die als erste die Konsequenzen der kürzlich verabschiedeten Budgetkürzung zu spüren bekommen. Nach oben |
Um die Krise der Gemeinden kurzfristig zu lösen, schlägt der Kongressabgeordnete Leopoldo Cruz Calvería (FRG) vor, dass die Regierung die Schulden übernimmt. Für Alvaro Velásquez von der Vereinigung der Gemeinden Zentralamerikas (FEMICA) liegt die kurzfristige Lösung in der vorgezogenen Auszahlung des Staatsbeitrages. Längerfristig müsse eine bessere Planung und Auswertung der Projekte auf Gemeindeebene gemacht werden. Die finanziellen Nöte der Gemeinden sei ein strukturelles Problem, dessen Ursache in der fehlenden Planung, in der Korruption und in einer fehlenden sozialen und staatlichen Kontrolle liege, meint Velásquez weiter. Die stattfindende Dezentralisierung geht ihm zu schnell. Zuerst müssten die Grundbedingungen geschaffen werden, um den Gemeindeverwaltungen mehr Autonomie zu geben. Viele BürgermeisterInnen bräuchten technische Unterstützung, um ein Budget aufzustellen und Prioritäten setzen zu lernen. Einmal mehr ist es die ländliche Bevölkerung, die von der finanziellen Krise der Staats- und Gemeindekassen betroffen ist. Sehen sich die Gemeinde gezwungen, Budgetkürzungen vorzunehmen, ist zu befürchten, dass es in erster Linie die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur trifft. |
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