In schlechter Verfassung

Guatemala, 26. Mai. Knapp 3 ½ Jahre nach Amtsantritt fällt Präsident Portillo auf, dass eine Verfassungsreform die einzige Möglichkeit sei, damit sich das Land entwickle, und sich ein Guatemala bilde, das demokratischer, toleranter, friedlicher und zivilisierter sei. Um den Prozess der Friedensverträge zu revitalisieren, gehörten zu den zu reformierenden Aspekten die Nationale Verteidigung u.a. in Bezug auf die mögliche Einsetzung eines zivilen Verteidigungsministers, der Zugang zu Land und die Rechte der Indigenen Völker. Schon bei seiner Auftaktrede vor der Konsultivgruppe vor wenigen Wochen bezeichnete er die Carta Magna als eine Zwangsjacke, die sich, als sie vor 18 Jahren formuliert wurde, auf Konzessionen und Partikularinteressen gegründet habe. Deswegen kündigte er nun die Einberufung einer Konstitutionsversammlung an, die jedoch bislang von der Opposition durchweg abgelehnt wurde. Doch dieser bedarf der Präsident, denn die Regierungspartei FRG stellt im Kongress keine Mehrheit, und der Beschluss müsste mit 2/3 der Stimmen verabschiedet werden. Aber selbst die Konstitutionsversammlung verfügt nur über eine eingeschränkte Reformautorisierung der Artikel zu den Individualrechten. Diese schliessen, laut Carlos Vega vom Sozialforschungsinstitut ASIES, nicht den Artikel 186 mit ein, der es bislang Efraín Ríos Montt verbietet (ihn jedoch schon zum dritten Mal nicht von dem Versuch abhält), sich als Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu lassen, da er bereits einmal dieses Amt (vom 23. März 1982 bis 8. August 1983) innehatte. Lediglich über eine Volksbefragung sind grundlegende Veränderungen der Verfassung möglich, doch für eine solche fehlt laut Oberstem Wahlgericht (TSE) derzeit das Geld.