Militärmanöver
Fijáte 292 vom 27. August 2003, Artikel 5, Seite 4
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Militärmanöver
Guatemala, 18. Aug. Die BäuerInnenorganisation CUC zeigte "seltsame" Bewegungen auf der Finca El Maguey, Fraijanes, kaum 17 km von der Hauptstadt entfernt, an, die wohl von der Staatsanwaltschaft ausgingen. Zu nächtlicher Stunde drehten Autos mit unerkennbarem Nummernschild ihre Runde auf der Finca und verbreiteten Angst unter der bäuerlichen Bevölkerung, die eine erneute aussergerichtliche Räumung des Geländes befürchtet. Im April dieses Jahres hatten 200 Mitglieder des Militärs und der Polizei das Dorf völlig verwüstet, das sich auf dem Gelände der Finca niedergelassen hatte. Wie zu schlimmsten Kriegszeiten wurden die 85 Wohnstätten, die Felder und jegliche Infrastruktur dem Erdboden gleichgemacht und angezündet. Zwar hatte die Bäuerliche Unternehmens-Vereinigung San Antonio, die die auf der Finca ansiedelnde Bevölkerung gegründet hatte, durch harten Kampf erreicht, dass Präsident Alfonso Portillo die Regierungsvereinbarung 223-2003 verkündete, die die Vereinigung als rechtmässige Eigentümerin der Immobilie autorisierte. Doch Portillo änderte schon bald seine Meinung und verabschiedete ein neues Dekret, das ,,den Interessen des Staates entspreche" und dem Militär zu Gute kommt, das mit 200 eigenen Leuten und der Unterstützung von 400 Mitgliedern der Anti-MeutereiEinheit der Polizei und der Staatsanwältin Celeste Díaz im Juli erneut mit Gewalt in die Finca eindrang und Wohnhäuser und die Schule in Brand setzte. Aktueller Plan der Regierung ist es, auf dem Terrain der Finca einen Gebäudekomplex für 900 Appartements im Wert von 24 Mio. Quetzales (rund US-$ 3 Mio.) zu bauen, der als Ruhesitz für etwa 900 ehemaligen MilitärspezialistInnen gedacht ist. Die BäuerInnenorganisation CUC verurteilt diese Initiative des VorsorgeInstituts des Militärs (IPM) scharf und klagt ihre Rechte ein. Es liegt nicht nur der Verdacht nahe, dass der Generalstabschef Enrique Ríos Sosa, der als Sohn von Efraín Ríos Montt vor wenigen Monaten dieses Amt übernommen hat, seine Finger mit im Spiel hat. Die Bekanntgabe des Wohnbauprojekts hat zudem enthüllt, dass an der Bauausführung die Firma Pension Fund Of America und deren Partner beteiligt sein werden, die wegen des Millionenbetrugs im Guatemaltekischen Sozialversicherungsfonds IGGS bzw. Nach oben |
der kürzlich entdeckten Unterschlagung von ca. US-$ 22 Mio. im Vorsorge-Institut des Militärs selbst involviert und angeklagt sind. Derweil offenbart der zweite Entwicklungs-Bericht über Zentralamerika und Panama 2003 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (PNUD), dass Guatemala das einzige Land des Isthmus´ ist, das bislang noch keine Gesetzes-Veränderungen in Bezug auf die Militärinstitutionen vorgenommen habe, was eindeutig dem Vertrag über die Stärkung der Zivilmacht und der Funktion der Armee in einer demokratischen Gesellschaft widerspricht, der in den Friedensabkommen festgehalten ist. Laut dieses kürzlich in Guatemala präsentierten Berichts, hat die Entmilitarisierung in der Region keine effektive Kontrolle der zivilen Regierenden über die Streitkräfte zur Folge gehabt. Stattdessen hätten die Reformen des juristischen Rahmens, der die Militärinstitution reguliert, nur teilweise oder gar nicht stattgefunden. Damit sind die wichtigsten Punkte der 1996 unterzeichneten Friedensverträge unerfüllt geblieben. |
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