Es wäre auch zu schön gewesen
Fijáte 295 vom 22. Okt. 2003, Artikel 8, Seite 5
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Es wäre auch zu schön gewesen
Guatemala, 15. Okt. Der Präsidiale Sicherheitsstab (EMP) wird wohl nicht bis Ende Oktober, wie von Präsident Portillo sogar in internationalen Foren wie der UNO in New York angekündigt aufgelöst, sondern entweder 30 Tage länger oder auch bis Mitte Januar zeitgleich zum Regierungswechsel fortbestehen. Der Chef des den EMP ersetzenden Sekretariats für Verwaltungsund Sicherheitsangelegenheiten SAAS, erklärte, dass man sich in einer ,,Übergangsphase" befände, in der das SAAS zwar wie geplant ab 1. Nov. die Verwaltungskontrolle übernimmt, der Schutz des Präsidenten jedoch noch in Händen des Militärs liegen werde. Feuilletonist Miguel Ángel Albizures von der Tageszeitung elPeriódico bezeichnet den EMP entsprechend als Fass ohne Boden, in das nicht nur eine Überweisung nach der anderen flösse, seit seine Auflösung feststeht, sondern von dem die für ihre Dienste bereits entschädigten EMP-Angestellten anschliessend für Posten im SAAS aufgestellt werden, eine laut Abmachung durchweg zivile Einrichtung. Auch in anderen Staatsinstitutionen sollen die ehemaligen EMPler ausschliesslich Militärs unterkommen und somit weiterhin die Kontrolle behalten, sind sie doch Spezialisten jeglicher Rechtsverstösse, wie der Verletzung des Datenschutzes, Informationsumleitung, Kontrolle über die Zivilgesellschaft, Bedrohung und auch Morde. Als Beweis für Letzteres gelte die Inhaftierung von einigen der ihren. Diese fiktive Auflösung der Staatssicherheitsinstitution, so Albizures, würde dieses Mal von der Regierungsführung dazu genutzt, die eigenen Leute, die auf Aufstandsbekämpfung gedrillt und nicht zur Machtabgabe an die Zivilgesellschaft bereit seien, an den der FRG und den parallelen Machtgruppen zweckmässigen staatlichen Stellen unterzubringen. Nach oben |
Dagegen interessiere die Menschenrechtsbewegung und die durch das Agieren des EMP geschädigten Personen und Institution weniger das Verschwinden eines Namens oder einiger Buchstaben sondern die totale Auflösung eines Repressionsapparats, die Übergabe seiner Akten und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen Verantwortlichen von Verbrechen gegen die BürgerInnenschaft. Dabei beschuldigt der Autor nicht nur die, die die Repressionsmechanismen beibehalten wollen, sondern auch jene, die Guatemala während des so genannten Demokratisierungsprozesses regiert haben, und die sich den Wünschen und Auflagen des Militärs hoffnungslos ergaben, sei es aus Angst, Zweckmässigkeit oder stillschweigender Akzeptanz, dass der Wechsel vom Miliärischen zum Zivilen keine Veränderungen mit sich bringe oder auch nur, um der Armee die Hände rein zu waschen. |
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