(K)ein schöner Land in dieser Zeit? Teil II

Nach der Darstellung des Vorschlags zur Integralen Agrarreform des Nationalen Dachverbandes der BäuerInnenorganisationen, CNOC, im letzten ¡Fijáte! berichten Leocadio Juracán und Salvador Cruz, Mitglieder des Politischen Rates der CNOC, sowie Helmer Velásquez, Führungsmitglied der CONGCOOP, dem Dachverband der Nichtregierungsorganisationen und Kooperativen, im Folgenden von der aktuellen Situation im Land aus Sicht der BäuerInnen. Dabei erläutern sie Aktionsmöglichkeiten, politische Einstellungen und Einschätzugen hinsichtlich der Agrar- und Fiskalpolitik des Staates von Seiten ihrer Organisationen und schildern zudem die konkreten Lebensumstände der vornehmlich indigenen BäuerInnen. Frage: Welche Massnahmen oder Instrumente gibt es neben dem von Ihnen erbetenen Druck von internationaler Seite auf die guatemaltekische Regierung und den FincaBesetzungen im Land selbst, die die BäuerInnen in der Hand haben, um die Regierung davon zu überzeugen, dass es eine "gute Idee" wäre, endlich die nötigen Reformen in der Agrarfrage zu implementieren? Leocadio Juracán (CNOC): Unser Vorschlag soll im nächsten Jahr im erwähnten III. BäuerInnenkongress gebilligt werden. Gleichzeitig treffen wir jetzt bereits Massnahmen, damit unser Vorschlag auch von Seiten der Gesellschaft akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang sind wir auf der einen Seite dabei, eine soziale Allianz zu schaffen mit anderen sozialen Bewegungen im Land, anderen BäuerInnengruppen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Forschungszentren, die sich alle in der Diskussion um das Thema Land vereinen. Auf der politischen Seite sind wir gegenüber den politischen Parteien zweifellos im Nachteil. Denn die derzeit stärksten politischen Kräfte im Kongress identifizieren sich hinsichtlich des Reformvorschlags zum Kataster eher mit dem Vorschlag der Agrarkammer. Die einzigen, die gewisse Sympathien gegenüber unserem Entwurf bekunden könnten, sind die Parteien Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) und die Allianz Neue Nation (ANN), aber die stellen eine Minderheit im Kongress. Frage: Haben diese sich denn bereits öffentlich geäussert? L.J.: Nicht so offen nach dem Motto: ,,Wir unterstützen den Landreformvorschlag der CNOC". Helmer Velásquez (CONGCOOP): Sie reden vom ,,Recht auf Land". L.J.: Wir sind derzeit dabei, gewisse, auch formale Annäherungen zu diesen politischen Parteien zu starten, ihnen den Reforminhalt zu präsentieren und sie um Rückendeckung zu bitten. Anschliessend erst können wir einschätzen, wie sie letztendlich zu unserem Vorschlag stehen. Frage: Hinsichtlich Ihrer Initiative, Allianzen in der Zivilgesellschaft zu suchen: Wie nehmen Sie das Klima wahr, schliesslich gibt es noch andere Interessensgruppen wie die Lehrerschaft, die Busfahrer, es gibt so viele Gruppen, die ihre eigenen Interessen verfolgen, mit eigenen Problemen konfrontiert sind und ihre Forderungen der Regierung unterbreiten. Besteht eine Solidarität zwischen diesen Gruppen und läuft es im Endeffekt auf den strategischen Versuch hinaus, durch gemeinsame Aktionen mit mehr Masse aufzuwarten und die Zivilgesellschaft an sich zu repräsentieren? Überwiegt dabei das gemeinsame Interesse oder dominieren doch die individuellen Anliegen? L.J.: Es gibt zahlreiche Sektoren, die zum Thema der Agrarreform arbeiten, der BäuerInnensektor, der Indígena-Sektor. Der Gewerkschaftssektor unterstützt das Ganze dabei eher. Und dann sind da die Nichtregierungsorganisationen wie die Plataforma Agraria, die CONGCOOP, die ganz offen den Vorschlag unterstützen und sogar in Bezug auf die fachlichen Fragen uns zur Seite stehen. Es gibt also durchaus Sektoren, die sich mit unserem Vorschlag identifizieren. Daneben gibt es jedoch auch noch einige Gruppieren, bei denen wir noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wobei wir auch klarstellen müssen, dass der Vorschlag nicht auf CNOC-eigene Interessen beschränkt ist, sondern nationale Bedeutung hat. Salvador Cruz (CNOC): Uns ist als CNOC ganz klar, dass wir es alleine nicht schaffen würden. Erst die Einheit verschafft Stärke. Viele Jahre lang hat jeder Sektor für seine eigenen Entschädigungen gekämpft. Frage: Aber besteht denn diese Allianz bereits? S.C.: Ich habe den Eindruck, dass wir mit unseren Bemühungen auf einem guten Weg sind und die ersten gemeinsamen Artikulationen erarbeiten. L.J.: Es sind schon einige gemeinsame, punktuelle Aktionen veranstaltet worden. Eine weitere ist die Nationale Demonstration vom 8. Juni (siehe ¡Fijáte! 313, das Interview fand im Vorfeld statt ­ die Red.). Bei dieser Veranstaltung auf nationaler Ebene werden sich diverse Sektoren zusammentun, die BäuerInnen, Indígenas, Gewerkschaften, um gemeinsam die Regierung aufzufordern, die Finca-Räumungen zu stoppen, den Festnahmen von BäuerInnen Einhalt zu gebieten, also ein erster Versuch, auf dieser Ebene eine nationale Allianz aufzubauen.

Frage: Oscar Berger hat einige Leute in seinem Team, von denen man behaupten könnte, dass sie ein gewisses soziales Interesse oder einen entsprechenden Hintergrund haben. Zum Beispiel Frank LaRue, der ehemalige Direktor des Menschenrechtszentrums CALDH, heutiger Präsidentialer Menschenrechtsbeauftragter, oder auch die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, jetzt Botschafterin des guten Willens zur Umsetzung der Friedensverträge, sind Mitglieder der Regierung und äussern sich durchaus auch zu politischen Fragen. So ja Rigoberta Menchú in Bezug auf den Fiskalpakt, indem sie die Annäherung Bergers an die FRG rechtfertigt. Sehen Sie für diese Personen sowie auch beispielsweise den indigenen Kulturminister Einflussmöglichkeiten, bzw. wie schätzen Sie deren eigene Interessen hinsichtlich solcher überhaupt ein? H.V.: Nun, unseres Erachtens sind sie eben einzelne Personen in der Regierung. Sie stellen keine Strömung dar. Sie sind Personen mit wenig Gewicht. Mit wenig Gewicht in solchen Fragen wie der Agrarreform. Sie sind in Genf, in New York; beim Treffen von Berger mit George W. Bush war Rigoberta anwesend... Frage: Um das Bild zu wahren? H.V.: Sagen wir, sie haben eine eher diplomatische Funktion inne und sind dafür zuständig, Ressourcen für die Umsetzung der Friedensverträge zu beschaffen, vielleicht auch für die Bereiche einiger kultureller Rechte. Aber in Fragen wie der Agrarreform haben sie nicht den geringsten Einfluss. Der Vizepräsident Eduardo Stein, der eine Perspektive bei den Wahlen darstellte, steht heute ohne jegliche Macht dar. Er gründet sich eben nicht auf ein konkretes politisches Projekt. Hinter ihm stehen keine Abgeordneten. Er hat vielleicht ein paar Freunde. Aber wir sehen keine Hoffnung dafür, dass das eine demokratische Strömung sein könnte. Sie sind natürlich auch keine schlechten Leute. Aber der harte Kern der realen Macht liegt ganz klar in den Händen der Bourgeoisie, der Oligarchie des Landes. Von diesen werden wir nicht viel erwarten können. Frage: Aber irgendwie muss sich doch die Regierung zu Ihren Forderungen verhalten. H.V.: Es wird einen Rundtisch für Debatten geben. Wir werden auf jeden Fall daran teilnehmen, aber werden uns nicht der Illusion hingeben, der Rundtisch könne das Problem lösen. Dennoch muss man diesen Raum ausnutzen. Bei der letzten Mobilisierung standen beispielsweise auf der anderen Seite Frank LaRue, Marta Altolaguirre, Hugo Beteta, die die BäuerInnen empfingen. Also gute Leute. Doch so weit sie sich auch der Sache verpflichten, sie haben keine Entscheidungsbefugnis, sie können die Anträge nur weiterleiten, sie sind gewissermassen Vermittelnde. Diese Rundtische sind ein solcher Mechanismus. Zum Beispiel wurde jetzt auch wieder der Rundtisch zur Ländlichen Entwicklung wiederbelebt, der zwischenzeitlich aufgelöst war. Und auch an diesem werden wir ganz sicher teilnehmen. Frage: Haben diese Rundtische Entscheidungsgewicht? H.V.: Nun, es sind Dialoge, von denen wir hoffen, dass sie gewisse effektive Resolutionen hervorbringen, die, so unser Ansinnen, verbindliche Funktion haben sollen. Beim letzten Intersektoralen Dialogrundtisch haben wir, die CNOC, die Plataforma Agraria und andere Interessierte teilgenommen und haben uns mit den Grossgrundbesitzenden unterhalten, die sich bereit erklärt hatten, an dem Dialog teilzunehmen. Allein die Tatsache, mit ihnen zu diskutieren, stellt für uns einen Anfang dar. Natürlich versprechen wir uns nicht davon, dass dieser neue Rundtisch auf einmal tiefgreifende Resolutionen verabschiedet. Aber über die Finca-Räumungen, die Konfliktivität zu debattieren, kann vielleicht schon etwas bringen. Wir haben schon so viele Dialoge geführt, deswegen sind wir nicht allzu optimistisch. Dennoch sollten wir diese Tische nicht meiden. Das wäre politisch ein grosser Verlust für die BäuerInnenbewegung. Auch vor der Internationalen Gemeinschaft wäre es nachteilhaft, nicht an diesen Dialogen teilzunehmen. Frage: Wie nehmen Sie das Interesse der Internationalen Gemeinschaft wahr, Ihren Agrarreformvorschlag zu unterstützen? Was haben Sie bislang für Erfahrungen auf ihrer Europa-Reise gemacht? L.J.: Ich würde behaupten, dass die Unterstützung von Seiten der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, ein bisschen stärker ist. Frage: In Form von moralischer Unterstützung oder bezieht diese auch Aktionen mit ein? L.J.: Wir suchen auf unserer Tour vor allem politische Unterstützung. Also Rückendeckung für den Reformvorschlag. Und gerade die Zivilgesellschaftsgruppen, mit denen wir uns bislang zusammengesetzt haben, zeigten die Offenheit und Bereitschaft dazu. Von der Regierungsseite ­ nun es