Beratender Sicherheitsrat eingesetzt
Fijáte 313 vom 30. Juni 2004, Artikel 8, Seite 6
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Beratender Sicherheitsrat eingesetzt
Guatemala, 23. Juni. Sieben Jahre und neun Monate nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen wurde der im Abkommen über die Stärkung der Zivilgesellschaft und Funktion des Militärs vorgesehene Beratende Rat für Sicherheit (CAS), zusammengesetzt aus zehn VertreterInnen der Zivilgesellschaft, vereidigt. Der CAS begann Mitte Juni seine Arbeit mit einem zweitägigen Seminar, bei dem die Erfahrungen verschiedener lateinamerikanischer Länder in Sachen ,,Reform des Sicherheitsapparats" zusammengetragen und ausgetauscht wurden. ,,Wir müssen lernen, wie man von einem autoritären Regime zu einer wirklich demokratischen Regierung kommt. In Guatemala wiederholen sich immer wieder die autoritären Muster und die Sicherheit ist unser grösstes Problem", erklärte Vizepräsident Eduardo Stein die Idee des Seminars. Dem CAS gehören u.a. Helen Mack (Mirna-Mack-Stiftung), Adela Torrebiarte (Madre Angustiadas), Sandra Muralles (Familienangehörige und FreundInnen gegen Delinquenz und Entführung - FADS - und Präsidentin der Tourismuskammer), Carmen Rosa de León (Institut für nachhaltige Entwicklung), Iduvina Hernández (Seguridad en Democrácia) Enrique Alvarez (Incidencia Democrática), und der Ex-General Julio Balconi an. Nach oben |
Die Aufgabe des Rates ist die Überwachung der Etats der verschiedenen für die ,,Sicherheit" zuständigen Institutionen, die Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Sicherheitssystems sowie die jährliche Berichterstattung über die eigene Arbeit an die Regierung und die Öffentlichkeit. Mit der Aufgabe, ,,eine institutionelle Plattform des Dialogs zwischen der guatemaltekischen Zivilgesellschaft und den für die Sicherheit zuständigen Institutionen des Staates" zu sein, beginnen im CAS weitere be- und anerkannte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ihren Seiltanz zwischen Regierungs- und Bewegungspolitik. Eines der ersten Themen, das der CAS angehen will, sind laut Adela de Torrebiarta die zunehmenden gewaltsamen Tötungen von Frauen. Auf die jüngste Gewaltwelle (Überfälle auf öffentliche Busse, Schiessereien auf offener Strasse und gezielte Überfälle auf Personen, die Geld in Banken abhoben) reagierte Präsident Berger mit der Ankündigung, sogenannte Quartierkomitees zu bilden, die mit den entsprechenden Mitteln ausgerüstet werden sollen, damit sie entweder selber Zusammenstösse von Kriminellen oder Jugendbanden verhindern, oder schnell und effektiv die Polizei alarmieren können. Diese Massnahme wurde allgemein kritisiert mit der Begründung, es könne nicht die Bevölkerung mit Aufgaben bedacht werden, die eigentlich dem Staat obliegen. Interessanter- oder bedenklicherweise hat Berger diesen Entschluss gefällt, ohne dass er sich vorher mit seinem ,,Beratenden Sicherheitsrat" besprochen hatte. |
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