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Haushaltspläne für 2006

Fijáte 343 vom 14. Sept. 2005, Artikel 4, Seite 4

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Haushaltspläne für 2006

Auf diesen Aspekt nimmt auch Helmer Velásquez von der Koordination der Nichtregierungsorganisationen und VGKooperativenNF, VGCONGCOOPNF, Bezug und weist, den Optimismus der Regierung dämpfend, auf einen Bericht der CONGCOOP über die Sozialausgaben im ersten Halbjahr 2005 hin, gemäss dem just diese Investitionen im genannten Zeitraum reduziert worden und die Steuereinnahmen ebenfalls zurückgegangen seien. Auch in Sachen Freihandelsabkommen sind die Sozialen Organisationen anderer Meinung als die Regierung und weisen darauf hin, dass in der Formulierung des Plans die reale Schätzung der nationalen Einkommensverluste nicht in Betracht gezogen wurde, die die Folgen des CAFTA sein können, mit inbegriffen zukünftige Steuer- und Zollbefreiungen sowie die Wirkung einer steigenden Verschuldung und die objektive Einschätzung des wirtschaftlichen Wachstums. Die 4,1%-Wachstums-Prognostik des PIB, das die BANGUAT aufstellte, bewertete der Wirtschaftsexperte Carlos Barreda vom Kollektiv Sozialer Organisationen (VGCOSNF) als unrealistisch, habe man bei der Aufstellung doch ausser Acht gelassen, dass sich nicht nur Guatemala in einer Ölkrise befände und die USA in Rezession, was den Rückgang von nationalen Exporten und möglicherweise der Geldrücksendungen mit sich bringe, die vornehmlich die in den USA lebenden GuatemaltekInnen an ihre Familien schicken und damit wesentlich zu den nationalen Devisen beitragen. Während der Etat des VGInnenministeriumsNF ebenfalls, und zwar um 200 Mio., auf insgesamt 2 Mrd. Quetzales erhöht werden soll, welche laut Ressortleiter VGCarlos VielmannNF planmässig in die Funktionsfähigkeit der Institution investiert würden, stehen dem Justizwesen im kommenden Jahr rund 637 Mio. Quetzales zur Verfügung, das Doppelte war vom VGHöchsten GerichtshofNF (CSJ) beantragt worden, um die wesentlichen Anforderungen abdecken zu können. Zu diesen zählen unter anderem die Stärkung der Justizverwaltung mit Projekten wie der Einrichtung von Agrartribunalen, die Ausweitung des Regionalisierungsplans, die Sicherheit der Justizangestellten sowie der Bau weiterer Gerichte im Landesinneren. Entgegen erster Ankündigungen soll auch das VGVerteidigungsministeriumNF deutlich mehr bekommen, anstelle der rund 1 Mrd. wird es über 1,11 Mrd. Quetzales verfügen. Dies ist laut Präsident Berger - trotz oder wegen? - bedingt durch die Festlegung im Friedensabkommen zur Armeereduktion, nach dem der Institution 0.33 Prozent des BIP zustehen. ,,Derzeit hilft uns das VGMilitärNF in Sicherheitsaufgaben. Es wird mehr Geld bekommen, weil das BIP gestiegen ist. Ob es diese Mittel nutzen wird oder nicht, werden wir später sehen", brachte der Präsident seine Rechtfertigung auf den Punkt. Diese Disposition sowie der Rückgriff auf eine erhöhte Staatsverschuldung zur Finanzierung des Etats werden auch von Seiten einiger Abgeordneten kritisiert. Laut VGNineth MontenegroNF vom VGEncuentro por GuatemalaNF gestehe man durchaus die Grenzen des Finanzhaushaltes zu, doch umso ungerechtfertigter erschienen manche Mittelzuweisungen im Etatplan, unter anderem die an das Verteidigungsressort. Bis zum 30. November hat der Kongress Zeit für die Billigung des Vorschlags.


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