Alles eine Frage der Interpretation
Fijáte 344 vom 28. Sept. 2005, Artikel 3, Seite 2
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Alles eine Frage der Interpretation
Guatemala, 18. Sept. "Im Gegensatz zum ersten, im Juli 2005 erstellten Evaluations-Reports, in dem das unabhängige Ombudsbüro der Weltbank (CAO) seine Zweifel über die Goldmine in San Marcos äusserte, heisst es im nun erschienenen Schlussbericht, dass das Marlin-Projekt der Montana S.A. weder für die Umwelt noch für die Menschen irgendwelche Nachteile habe." So oder ähnlich waren die Meldungen formuliert, die Anfang September in den guatemaltekischen Medien verbreitet wurden und dabei mitgeholfen haben, die Weste der Internationalen Finanzkorporation (CFI), eine Tochtergesellschaft der Weltbank, reinzuwaschen, die mit 45 Mio. US-$ den Minenbau in San Marcos unterstützt. Die Untersuchung der CAO war aufgrund einer Anzeige der Umweltorganisation Madre Selva und der BewohnerInnen der Gemeinde Sipacapa durchgeführt worden, die bei den Entscheidungen rund um den Minenbau nicht miteinbezogen wurden und gesundheitliche wie Umweltschäden befürchten. "Die Zusammenfassung des Schlussberichts wird den Ergebnissen des ersten Berichts nicht gerecht, in dem es noch hiess, dass unsere Klagen gerechtfertigt sind", erklärte Magalí Rey Rosa von Madre Selva. Bei einem genaueren Vergleich der beiden Dokumente kommt Inforpress Centroamericana zu dem Schluss, dass die beiden Berichte mit Ausnahme wenig relevanter Modifikationen keine Unterschiede aufweisen. Der Meinungsumschwung der Medien habe vielmehr mit der Art und Weise zu tun, wie die CFI das Schlussdokument präsentierte. Dieses kam begleitet von einem Pressekomuniqué daher, in dem nur positive Aspekte betont wurden und das bereits journalistisch aufbereitet war. "Copy" "Paste" und Reuters verbreitete die Information. In der Presseerklärung wird Rashad Kaldany, Departementsdirektor für Petrol, Gas und Minen der CFI und der Weltbank, zitiert, der darauf besteht, dass das Minenvorhaben die Bedingungen der Weltbank und der guatemaltekischen Regierung erfülle. Er hoffe doch sehr, dass dieser Bericht dazu beitrage, die Polemik, die rund um das Projekt entstanden sei, zu relativieren. In dem Kommuniqué sind die Kontaktadressen der CFI und der Ombudstelle CAO, der Montana S.A. und deren Mutterfirma Glamis Gold in Kanada aufgeführt, von den Organisationen, aufgrund deren Protest die Evaluation überhaupt durchgeführt wurde, kein Wort und auch die Adresse der zuständigen guatemaltekischen Regierungsstellen fehlt. Stattdessen wird ausführlich über die sozialen Investitionen berichtet, die Montana in der Region getätigt habe, und der Minenabbau wird als "potenter Impuls zum Wachstum und dem Kampf gegen die Armut" gepriesen. Kein Wort in der Presseerklärung über die Volksabstimmunge, die von der Bevölkerung abgehalten und in der das Minenprojekt deutlich abgelehnt wurde. Dies, obwohl es auch im Schlussbericht heisst, dass es an einer Reglementierung Nach oben |
in Sachen Minenpolitik in Guatemala fehle und an einem effektiven Konsultationsverfahren, mittels dessen die Meinung der betroffenen Bevölkerung eingeholt werden könnte. Dieses steht den GuatemaltekInnen rechtlich zu, da der Staat den Artikel 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert hat, laut dem bezüglich jeglicher Massnahme, die potentielle Folgen für die AnwohnerInnen haben kann, eine entsprechende Konsultation der lokalen Bevölkerung verpflichtend ist. Auch davon, dass die CAO empfiehlt, ein partizipatives Monitoringsystem zu garantieren, um die Umweltfolgen kontrollieren zu können, wird in der Presseerklärung nichts geschrieben Eine gute Medienkampagne also, mit entsprechender Wirkung. Eric Holt-Giménez, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit für Lateinamerika der Weltbank, sagte im vergangenen August noch, dass, würde in der öffentlichen Meinung der Diskurs der Bank über Armut, Demo- kratie und Nachhaltigkeit von der kruden und peinlichen Realität des Projekts Marlin überdeckt werden, sich die Bank von dem Vorhaben trennen müsse. Doch für den neuen Weltbankdirektor, Paul Wolfowitz, geht es um mehr als die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Bank gegenüber der Öffentlichkeit und des Minenunternehmens. Es geht ihm in erster Linie darum, seine eigene Glaubwürdigkeit und Führungsfähigkeiten als Direktor der Weltbank unter Beweis zu stellen. |
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