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NEIN gegen das Wasserkraftwerk in Río Hondo

Fijáte 339 vom 20. Juli 2005, Artikel 4, Seite 4

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NEIN gegen das Wasserkraftwerk in Río Hondo

Im Artikel 64 der Gemeindeverordnung heisst es: ,,Die BürgerInnen haben das Recht, vom Gemeinderat die Durchführung einer Volksabstimmung zu verlangen, wenn es um Belange geht, die Auswirkungen auf alle Gemeindemitglieder haben. Die Forderung nach einer Abstimmung muss von mindestens 10% der Stimmberechtigten unterzeichnet sein und ist gültig, wenn mindestens 20% der Stimmberechtigten daran teilnehmen." Mit der Teilnahme von 2831 Personen (28.37% der 9679 Stimmberechtigten) und einer überwältigenden Anzahl von Nein-Stimmen (2735 = 96,6%) sollte der Fall eigentlich klar sein. Ist er aber nicht. Der Energieminister Luis OrtizNF gab nach dem Abstimmungswochenende bekannt, dass das Ergebnis wahrscheinlich nicht akzeptiert werde, da erstens die rechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten worden seien und zweitens die Bevölkerung keine Ahnung habe, was eigentlich ein Flusskraftwerk sei. Ebenfalls beruft man sich seitens der Regierung im Zusammenhang mit den weiter ansteigenden VGÖlpreisenNF auf die Wichtigkeit von Energiegewinn durch Wasserkraft. Die Hidroeléctrica Río Hondo S.A. ihrerseits übt Druck auf die Regierung aus und verlangt, dass diese endlich ihre Position festlege, habe doch das Unternehmen alle Bedingungen (z. B. das Erstellen einer VGUmweltverträglichkeitsprüfungNF) erfüllt. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses reichte das Unternehmen einen Rekurs dagegen ein. Die Debatte über die Rechtsgültigkeit der Abstimmungen sowohl in Sipacapa wie auch in Río Hondo beschäftigt nicht nur die betroffenen Gemeinden sondern auch Rechtsgelehrte und Politanalysten. Bei einer von der Tageszeitung VGPrensa LibreNF organisierten Diskussionsveranstaltung waren sich alle TeilnehmerInnen, ob sie nun die Pro- oder die Contra-Meinung vertraten, darüber einig, dass das bestehende rechtliche Vakuum bezüglich der Gültigkeit von Volksabstimmungen dringend gefüllt werden müsse. Ansonsten würden unter der Bevölkerung auf der einen Seite falsche Hoffnung und auf der anderen Frustration über die nichtfunktionierenden demokratischen Mittel genährt. ,,Von welcher Demokratie sprechen wir?" fragt die Überschrift einer Solidaritätsbekundung der Menschenrechtsorganisation VGGAMNF mit der Nein-stimmenden Bevölkerung von Río Hondo. Mit dem Zusatz ,,Wenn es den Interessen der Mächtigen entspricht, ist das Ergebnis einer Volksabstimmung gültig, aber im Fall von Río Hondo läuft es den Interessen der in der Regierung vertretenen Unternehmer zuwider, weshalb das Energieministerium das Gesetz dahingehend manipuliert, dass das Abstimmungsergebnis ungültig ist" gibt die Organisation gleich selber die Antwort auf ihre rhetorischeFrage.


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