Wie geht es weiter mit der Bildung?
Fijáte 355 vom 15. März 2006, Artikel 6, Seite 4
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Wie geht es weiter mit der Bildung?
Guatemala, 07. März. Die Erziehungsministerin María Del Carmen Aceña bleibt vorerst im Amt. Nachdem ihr am 20. Februar von der Mehrheit der Kongressabgeordneten Misstrauen erklärt worden war (siehe ¡Fijáte! 354), das Kabinett sich jedoch einstimmig für sie ausgesprochen hatte, verfehlten ihre GegnerInnen die notwendige 2/3-Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, um sie aus dem Amt zu kippen. Doch damit ist das wochenlange Tauziehen zwischen der Regierung auf der einen und der Parlamentsopposition auf der anderen Seite alles andere als beendet. Die Oppositionsparteien kündigten nämlich umgehend an, weiterhin die Politik der Ministerin und diese selbst zu bekämpfen. Ob sich die Nationale LehrerInnenversammlung (ANM) mit dem Verbleib von Aceña als Bildungsministerin abfinden wird, ist ebenfalls in Zweifel zu ziehen. Ende Februar weigerte sich die ANM, an Verhandlungen mit der Regierung teilzunehmen, solange die "Ex-Ministerin" mit am Tisch sitze. Schliesslich lenkten die LehrerInnen jedoch ein, nicht ohne den Hinweis, dass Aceña zwar als eine der RegierungsrepräsentantInnen dabei sein könne, das aber noch lange nicht bedeute, dass sie als Bildungsministerin anerkannt sei. Unter Vermittlung des Kardinals Quezada Toruño werden ausserdem Frank LaRue von der Präsidialkommission für Menschenrechte (Copredeh), der Rektor der Universität San Carlos, Luis Leal, und der Prokurator für Menschenrechte, Sergio Morales, an einem Dialog teilnehmen, der von Vizepräsident Eduardo Stein und dem Rechtsassessor der ANM vereinbart wurde. Nach oben |
Derweil gingen vor allem im Departement Quetzaltenango die Proteste der LehrerInnen weiter. Ihre VertreterInnen riefen alle im Bildungswesen Beschäftigten zur Geschlossenheit auf. Die Proteste wurden noch einmal angeheizt durch die Teilnahme der Erziehungsministerin an einer Kundgebung zu ihren Gunsten, für die Massen von ehemaligen Angehörigen der Zivilpatrouillen (Ex-PAC) aus dem Landesinnern als vermeintliche Familienväter und -mütter mobilisiert worden waren. Nach Presseberichten sollen diese in verschiedenen Departements gedroht haben, gegen streikende LehrerInnen vorzugehen sowie gegen ParlamentarierInnen, die sich gegen Aceña stellen. Der Analyst von incidencia democrática, Erwin Pérez, schrieb, dass die Zuhilfenahme der Ex-PAC "unentschuldbar" sei und einige Sektoren der Gesellschaft, die der Erziehungsministerin wohl gesonnen waren, abgeschreckt habe. Bei den nun anberaumten Gesprächen soll es um von der Regierung angekündigte Gesetzesinitiativen gehen, die beispielsweise Regeln für den Aufstieg im Bildungswesen beinhalten. Es ist auch von einem Bonussystem mit Lohnzuwächsen bis zu 25 Prozent alle vier Jahre die Rede, allerdings abhängig von den Ergebnissen regelmässiger Evaluationen. |
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