"Es gibt keine Strafe für das Ermorden von Frauen"

Interview mit Sebastián Elgueta, Autor des jüngsten Berichts von Amnesty International (AI) zu den Frauenmorden in Guatemala.

Frage: Der Bericht von Amnesty International beleuchtet düstere Zonen des guatemaltekischen Alltags. Einer der Schlüsselbegriffe im Zusammenhang mit den Frauenmorden ist die Straflosigkeit. Frauenmorde und Straflosigkeit scheinen in Guatemala fast ein Synonym zu sein.

Sebastián Elgueta: Das kann man so sagen. In den Statistiken, zu denen wir über die für die Untersuchung und Verfolgung der Frauenmorde zuständige guatemaltekische Staatsanwaltschaft Zugang hatten, fanden wir Beweise für eine systematische und generalisierte Straflosigkeit für alle, die Frauen umbringen. Dies trifft zwar auch für die MörderInnen von Männern zu, aber es gibt zwei Charakteristika, die für die Frauenmorde speziell sind: Erstens werden die Frauen auf brutalste Weise umgebracht, meist unter Anwendung von sexueller Gewalt, Folter, Verstümmelung, Zerstückelung - Merkmale, die man bei ermordeten Männern so nicht trifft. Und zweitens - und das ist bei Morden an Männern ebenfalls nicht der Fall - sind die Familienangehörigen der Opfer extremen Diskriminierungen seitens der Untersuchungsbehörden und Staatsanwälten ausgesetzt. Der gemeinsame Nenner von Morden an Männern und Frauen ist jedoch die hohe Straflosigkeit.

Frage: Sehen Sie eine Möglichkeit, wie dieser Straflosigkeit ein Ende gesetzt werden kann?

SE: Amnesty International hat bereits zwei Berichte über das Thema veröffentlicht. In den Berichten haben wir die Schwächen des Untersuchungs- und Strafverfolgungssystems aufgezeigt. In Guatemala werden kriminalistische Untersuchungen von den StaatsanwältInnen in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt. Bei diesen Untersuchungen kommen jedoch die gerichtsmedizischen Beweisführungen viel zu kurz, ebenso die Opfer- und ZeugInnenbefragungen und die Verhaftung verdächtiger Personen. Die Folge davon ist, dass die wenigen Fälle, die überhaupt vor Gericht kommen, wegen zu wenig Beweismaterials von den RichterInnen abgewiesen werden.

Frage: Damit sagen Sie nichts anderes, als dass der guatemaltekische Staat nicht weiss, wie er der Realität und dem Ausmass des Problems begegnen soll?

SE: Zu diesem Schluss sind sowohl Amnesty International wie auch die Vereinten Nationen gekommen. Im vergangenen Mai erwähnte das (UN-) Komitee gegen Folter in seinem Schlussbericht über Guatemala die Zunahme der Frauenmorde. Auch das Komitee gegen Gewalt gegen Frauen (CEDAW) veröffentlichte ähnliche Schlussfolgerungen. Es gibt die Berichte der verschiedenen Stellen der Vereinten Nationen und von anderen Menschenrechtsorganisationen, und alle kommen zu dem Schluss, dass es in Guatemala an den entsprechenden Massnahmen zur Vorbeugung, Untersuchung und Bestrafung von Frauenmorden mangelt.

Frage: Oder anders ausgedrückt: Es fehlt am politischen Willen seitens des guatemaltekischen Staates?

SE: Der fehlende politische Wille drückt sich zum Beispiel im Zusammenhang zwischen den zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen und den mageren konkreten Ergebnissen aus. Als wir im Juni 2005 unseren Bericht "Weder Schutz noch Gerechtigkeit" veröffentlichten, reagierte die Regierung mit der Lancierung einer Öffentlichkeitskampagne, mit der sie die Erhöhung der Ressourcen für die Aufklärung von Frauenmorden bekannt gab. Schliesslich erhöhten sie die Anzahl der StaatsanwältInnen, die Untersuchungen anstellen sollten und es wurde eine sog. Kommission zum Thema Frauenmorde ins Leben berufen. Als konkretes Ergebnis wurden von den 600 Morden, die im Jahr 2005 an Frauen ausgeübt wurden, in genau zwei Fällen die Täter als schuldig erklärt. Gemäss Daten der Staatsanwaltschaft herrschte in 98% der Fälle Straflosigkeit.

Frage: Und weshalb wird nichts unternommen, um dies zu ändern?

SE: Wir konnten eine Art Diskriminierung hinsichtlich des Themas Frauenmorde innerhalb der für die Untersuchung und Strafverfolgung zuständigen staatlichen Institutionen feststellen. Sowohl bei der Polizei wie bei der Staatsanwaltschaft gibt es Leute, die meinen, die ermordeten Frauen hätten ihr Schicksal selber verschuldet. Es gab Fälle, wo eine ermordete Frau allein aufgrund der Tatsache, dass sie rot lackierte Fingernägel hatte, sofort als Prostituierte eingestuft wurde. Oder es gibt den Fall von Claudine Velásquez, einer 19-jährigen Studentin, die ein Piercing im Bauchnabel hatte und deshalb vom untersuchenden Richter wie eine Nutte behandelt wurde. Diese Diskriminierungen entsprechen einem gewissen patriarchalen Muster. Und wir sind überzeugt davon, dass darin die Ursache der wenig konkreten Resultate liegt, die bisher erzielt wurden.