Grammatiklektion für Ríos Montt

Guatemala, 28. Okt. Auch wenn dem Antrag von Anwalt Mario Fuentes Destarac nicht stattgegeben wurde und somit die Resolution des Verfassungsgerichtes (CC) vom 14. Juli 2003, die die Kandidatur des Generals Efraín Ríos Montt bei den Präsidentschaftswahlen in jenem Jahr ermöglichte, nicht für nichtig erklärt wurde (¡Fijáte! 290), macht der Kommentar des jetzt urteilenden Verfassungsgerichts den damaligen Entscheid dennoch wertlos als Referenz für mögliche weitere entsprechende Ansuchen. - Drei aufeinander folgende Präzedenzurteile der Verfassungsinstanz mit gleicher Intention sind gleichbedeutend mit der Legalisierung des Urteilsgegenstandes. - Den zur Debatte stehenden Entscheid zu widerrufen, mache keinen Sinn, da er sich allein auf die vergangene Wahlperiode bezog, so das Verfassungsgericht. Gleichzeitig weist die Erläuterung auf, dass die damals angewendete Argumentation des Urteils sich in der Interpretation der Redaktion sowie der Verbkonjugation des entsprechenden Verfassungsartikels 186 geirrt hat, als sie sich darauf berief, dass das Verbot zur Kandidatur für Personen, die u.a. durch einen Putsch an die Macht gekommen sind oder die Verfassung verletzt haben, nicht rückwirkend geltend gemacht werden könnte. Die laut amtierendem CC korrekte Lesart erklärt den Artikel jedoch für ahistorisch und zeitlich ungebunden. Somit ist dem bereits seinerseits als verfassungswidrig kritisierten "Persilschein" für Ríos Montt die vermeintliche Überzeugungskraft und juristische Gültigkeit genommen. Doch dessen Republikanische Front Guatemalas (FRG) zieht weiterhin alle Register, benennt Ríos Montt - neben der Bestätigung als Generalsekretär der Partei - als "natürlichen Kandidaten" und verkündet, momentan die zeitlichen Fristen zu checken, um alle rechtlichen Einspruchsinstanzen auszureizen und, falls nötig, vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) zu ziehen, "damit nicht die Rechte unseres Generalsekretärs zu wählen und gewählt zu werden, verletzt werden", so Stellvertreter Arístedes Crespo. Die FRG hält derzeit 179 Bürgermeistereien und zählt 40´800 Parteimitglieder, womit sie den dritten Platz auf der politischen Landkarte belegt, mit 28 Abgeordneten die grösste Fraktion im Kongress stellt und mit deren Stimmen wesentliche parlamentarische Angelegenheiten definieren.

Die Ansinnen des "Generals" werden auf internationaler Ebene erneut konterkariert, verabschiedete das Europäische Parlament (EP) in diesen Tagen doch gerade eine Resolution, mittels der es seine Unterstützung des internationalen Haftbefehls gegen Ríos Montt und 5 weitere hochrangige Angeklagte wegen Genozids und Verletzung der Menschenrechte erklärt, den der Spanische Gerichtshof am 07. Juli diesen Jahres angeordnet hat. (¡Fijáte! 364)