Erste Festnahmen wegen Genozids
Fijáte 372 vom 15. Nov. 2006, Artikel 4, Seite 5
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Erste Festnahmen wegen Genozids
Guatemala, 11. Nov. Ab 6 Uhr morgens, am Dienstag, 07. November, wurde zumindest im Ansatz Realität, was der Die Erklärungen für die Auslassung Ríos Montts sind vielseitig. Die einen verweisen auf die bereits vor Monaten von Ríos Montts Verteidiger eingereichten Verfassungsbeschwerde als Behinderung, die KammerrichterInnen bewerten die erbrachten Beweise für unzureichend, Ríos Montt für den Brand der Spanischen Botschaft am 30. Januar 1980 und den Mord an vier Spanischen Priestern zur Verantwortung ziehen zu können, denn er habe in dieser Zeit keinen entsprechenden öffentlichen Posten innegehabt, derweil aus Spanien bereits bekundet wurde, dass der Audienz ein Fehler unterlaufen und die Anklageschrift nicht vollständig übersandt worden sei, was baldmöglichst korrigiert werden soll. Ganz eindeutig beschränkt sich die spanische Argumentation nicht auf die Ereignisse, die spanische Bürger zum Opfer hatten. Ebenso liegen zahlreiche Dokumente vor, die gerade die Amtszeit von Ríos Montt als die grausamste in Sachen |
Mit der Erklärung seines Anwalts, die guatemaltekische Justiz sei selbst in der Lage, Recht zu sprechen, Spanien habe somit überhaupt nichts zu sagen und die Haftbefehle seien folglich illegal, stellte sich der 81jährige ehemalige Verteidigungsminister Guevara freiwillig der Polizei und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft in der Hauptstadt. Dort ist es ihm gleich gelungen, sich auf die Krankenstation verlegen zu lassen und leistet dort nun diversen FRG-Abgeordneten Gesellschaft. Der 86jährige Chupina leidet indes an einer wohl schweren Magenerkrankung, mit der er nun erst einmal unter Polizeischutz in ein Krankenhaus gebracht wurde. Während der ehemalige PN-Kommandochef García Arredondo gar nicht erst lokalisiert wurde, begünstigten vermeintliche Nachlässigkeiten, die sich die Unterdessen berufen sich die involvierten Anwälte fast ausschliesslich auf das Argument der ihres Erachtens nach rechtswidrigen Gerichtsbarkeit und ignorieren dabei, dass Guatemala die notwendigen internationalen Konventionen vor Jahren ratifiziert hat. Offenbar ist ihnen und den sonst gleich protestierenden Militärclans das dünne Eis, auf dem sie sich mit der Verteidigung der Angeklagte bewegen, bewusst. So ist das Bekanntwerden der Haftbefehle ohne grossen Widerhall von der Gesellschaft hingenommen worden. Auch die die Anklage unterstützenden Opfer- und Menschenrechtsorganisationen verhielten sich konziliant und begrüssten den Rechtsbescheid mit einer friedlichen Demonstration, organisiert von der Koordination "Genocidio Nunca Más", die vor dem Obersten Gerichtshof endete. Dabei verurteilten sie die Flucht Mejía Víctores und forderten die Verhaftung von Ríos Montts. |
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