Das Recht auf Nahrung in Guatemala

Im März diesen Jahres wurde die Studie "Das Recht auf Nahrung in Guatemala" veröffentlicht. Eine internationale Kommission analysierte und dokumentierte mehrere Monate lang die verschiedenen Aspekte und Ursachen der Nahrungsmittelproblematik und der chronischen Unterernährung in Guatemala. Der folgende Artikel fasst einige Punkte dieses Berichts zusammen. Die ausführliche Studie ist in spanischer und englischer Ausführung auf der Webseite http://www.fian.org zu finden.

Hintergrund und Ziel der Studie

Aufgrund der Ernährungsunsicherheit und der Situation der chronischen Unterernährung in Guatemala sahen mehrere lokale Organisationen (1) die Notwendigkeit, eine Verifikationsstudie durchzuführen, welche auf einer externen und objektiven Perspektive basieren sollte. So schlossen sich verschiedene internationale Menschenrechtsorganisationen (2) zusammen, um diverse Fälle von Verletzung des Rechts auf Nahrung und der damit zusammenhängenden Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu dokumentieren und analysieren. So entstand die Studie Das Recht auf Nahrung in Guatemala, welche die Nahrungsmittelkrise in einen direkten Zusammenhang mit dem Abbau der Rohstoffvorkommen (Minen, sog. Agrotreibstoffe, Wasserkraftwerke etc.) setzt. Dieser Abbau zieht Wassermangel und -verschmutzung nach sich und übt einen wachsenden Druck auf die Gemeinden aus, ihr Land aufzugeben, um Zugang zu den Naturrohstoffen zu erlangen. Dadurch wird jeglicher Zugang auf Nahrungsmittelquellen blockiert. Die Studie zeigt ebenfalls auf, wie der vermehrte Anspruch auf Land durch so genannte Megaprojekte Gewalt gegenüber den betroffenen Gemeinden hervorruft - hauptsächlich in ländlichen Gebieten und an indigenen Personen - und aus den gleichen Gründen aktive MenschenrechtsverteidigerInnen stark bedroht, eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

Insgesamt wurden von der Mission zwölf Fälle von Bergbau, Wasserwerken, Landvertreibungen, massiven Anbaus von Biokraftstoffen und konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzung (die uns oft in früheren ¡Fijáte! begegnet sind) näher untersucht:

Die Räumungen von Panzós und El Estor; der Gemeinde Mich Bill Rix Pú, Laguna Lachuá; die Effekte der Ausweitung des Anbaus von Agrotreibstoff in Ocós und Coatepeque; in Sayaxché, El Petén; die Mine Marlin, der Umweltkonflikt des Berges Montaña de las Granadillas; die Erbauung des Wasserkraftwerkes Xalalá; der Landkonflikt um die Finca La Perla und San Luis Malacatán; die Gründung der Gewerkschaft SITRAPETEN; der Arbeitsrechtkonflikt in Nueva Florencia; und die Verteilung von transgenetischen Nahrungsmitteln über Regierungsprogramme.

Rechts- und Hungerlage in Guatemala

Das Recht auf Nahrung ist eines der Grundrechte, die der Staat Guatemala auf nationaler (Verfassung und Rechtsprechung) und internationaler Ebene anerkannt hat. Das Gesetz über Nahrungs- und Ernährungssicherheit anerkennt das Recht aller Personen, physischen, wirtschaftlichen und sozialen, sowie permanenten Zugang zu einer angemessenen Ernährung zu haben, die der Kultur der Person entspricht und vorzugsweise aus nationaler Produktion stammt.

Um dies zu gewährleisten, besitzt Guatemala eine weit gefächerte institutionelle Struktur (Räte, Ministerien, Kommissionen, Gerichtsbarkeit für Kinder und Jugendliche). Trotz dieses Rahmens, der das Recht auf Nahrung garantieren soll, platziert sich Guatemala auf einem bedrohlichen Niveau der Unterernährung. Besonders was Kinder betrifft, ist Guatemala das Land mit dem höchsten Prozentsatz an Unterernährung in Lateinamerika, wie der Bericht von UNICEF Estado Global de los niños 2007 unterstreicht. Dies betrifft vor allem die ländliche und indigene Bevölkerung, von denen mehr als 80% unter chronischer Unterernährung leitet. Mehr als zwei Millionen Menschen (15% der Bevölkerung) leben mit dem Risiko der Nahrungsmittelunsicherheit.

Die Regierung ist sich der Situation bewusst und führt sie auf den historischen Hintergrund von mehr als 30 Jahren Bürgerkrieg zurück. Doch schon zu Zeiten der Kolonialisierung tauchte dieses Phänomen auf, in Abhängigkeit von politischen, wirtschaftlichen und klimatischen Faktoren. Die Nahrungsmittelkrise ist also ein strukturelles Problem, welches der Staat mit verschiedenen Programmen zu lösen versucht.

Im Moment trifft das Land eine schwere Lebensmittelkrise, die dazu führte, dass Guatemala am 8. September 2009 den Katastrophenzustand ausrief und bis zum Zeitpunkt der Studie (März 2010) noch nicht für beendet erklärte. Diese Katastrophe hat laut Auswertungen des Staates 462 Tote, davon 54 Kinder, gefordert. Sinn dieses Ausnahmezustandes war es, internationale Hilfe anfordern zu können und Notfallmechanismen zu nutzen, ohne auf die gesetzlich festgelegte Prozedur zurückgreifen zu müssen, z.B. beim Kauf von Nahrungsmitteln.

Es wurde kalkuliert, dass etwa 54.000 Familien Hunger leiden und die Zahl bis Ende 2009 auf 400.000 steigen würde. Diese Rechnungen verschlimmerten sich aufgrund der Klimabedingungen: 2005 führte der Hurrikan Stan zu enormen Ernteverlusten, danach folgte im Jahr 2009 eine Trockenperiode, in der 90% der Nahrungsmittelproduktion des Landes zugrunde ging. Eine Verlängerung der Trockenzeit ist für 2010 zu erwarten. Deshalb wurde für eine Milliarde Quetzales Mais importiert, man wusste aber schon zu dem Zeitpunkt, dass dies nicht ausreichen würde, um künftige Defizite zu decken.

Ein anderer Faktor ist die Preiserhöhung von Nahrungsmitteln seit dem Jahr 2006, welche 2008 ihren Höhepunkt fand und Guatemala hart traf. Der Preis von Grundnahrungsmitteln wie Mais oder Bohnen stieg um über 60%. Diesen Anstieg konnten viele Familien finanziell nicht verkraften, da es auch keine Lohnerhöhungen zu verzeichnen gab, was das Problem der Nahrungsmittelkrise vertiefte. Ausserdem führte die Finanzkrise dazu, dass die Rimessen, die von EmigrantInnen aus den USA nach Guatemala geschickt wurden, 2009 gegenüber dem Vorjahr um fast 10% sanken.

Verpflichtungen und Antwort des Staates Guatemala

Im August 2009 wurde vom Staat der Plan der Gefahren und Ernährungsnotfälle (PCEA2009) beschlossen, der Familien mit hohem Risiko an Nahrungsmittelknappheit helfen soll und für den 60 Millionen Quetzales veranschlagt wurden. Verabschiedet wurde der Plan allerdings erst vier Monate später. Insgesamt sollen über 200.000 Familien davon profitieren. Der Inhalt der Pakete, der je nach Risikostatus variiert, sind Bohnen, Mais, Huhn in Dosen, Zucker und Öl.

Neben diesem Plan existiert das Programm Mi Familia Progresa, welches 300 Quetzales monatlich an Gesundheits- und Bildungszuschüssen an arme und extrem arme Familien übergibt. Seit 2006 versucht der Staat die chronische Unterernährung mit einer Nationalen Strategie für Kinder unter fünf Jahren in den Griff zu bekommen. 2009 wurde dann der Strategische Plan der Nahrungssicherheit 2009-2012 formuliert.

Allerdings hat die Finanzkrise dem Staat zu schaffen gemacht, der 2009 ein Defizit von über 40 Milliarden Quetzales verzeichnete. Dies verkomplizierte die Ausführung der Notfallpläne. Politische Unstimmigkeiten im Land, wie das Fehlen der Unterstützung des Präsidenten durch den Kongress, verunmöglichten es, die finanzielle Problemlage zu verbessern oder gar eine Finanzreform durchzusetzen. Dazu kommt personelle Instabilität im Landwirtschaftministerium, das ein relativ kleines Budget hat und noch weniger davon exekutierte.

Auf internationaler Ebene, hat die Regierung sich mit verschiedenen Instanzen zusammengesetzt, um Massnahmen zur Ernährungssicherheit festzulegen, wie die Übergabe von Esspaketen und die Einrichtung von Notfallzentren für unterernährte Kinder. Weiterhin haben die internationalen Büros der Entwicklungszusammenarbeit verschiedenster Länder und andere internationale Organisationen Geld, Nahrungsmittel und technische Hilfe im Wert von insgesamt US$ 25,368,825.88 gespendet.