MINUGUA veröffentlicht sechsten Bericht
Fijáte 239 vom 10. Juli 2001, Artikel 7, Seite 5
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MINUGUA veröffentlicht sechsten Bericht
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Guatemala, 1. Juli. Der vorliegende sechste Bericht von MINUGUA über die Umsetzung der Im Dezember 2000 lief die Frist ab, für die es einen Umsetzungsplan für die einzelnen Abkommen gab. MINUGUA erarbeitete eine Evaluation dieses Chronogramms und unterbreitete Vorschläge, wie in Zukunft weitergearbeitet werden könnte. Ein neuer Fahrplan für die Umsetzung der Abkommen wurde Ende letzten Jahres auch von der Begleitkommission der Friedensabkommen vorgelegt. Diejenigen Abkommen, die die Bereiche Vor kurzem legte die Kommission Präsident Portillo auch einen Finanzierungsplan für die Umsetzung des Konzeptes vor. Für das Jahr 2001 kalkuliert die Begleitkommission rund 90 Millionen US-$, für nächstes Jahr rund 312 Millionen. In seiner Rede anlässlich der Veröffentlichung des Berichts appellierte MINUGUA-Chef Gerd Merrem an alle relevanten AkteurInnen, den Geist der Friedensabkommen wieder aufzunehmen und alles daranzusetzen, dass ein Friede in Guatemala möglich ist. Der Bericht von MINUGUA zeigt, dass einiges erreicht wurde bei der Umsetzung der Friedensabkommen, er zeigt aber auch, dass noch vieles fehlt. Ausserdem weist er darauf hin, dass es unumgänglich ist, die sozialen Ungleichheiten zu überwinden, die nach wie vor in Guatemala existieren. Speziell zeigt sich MINUGUA beunruhigt über die Geschlechterdiskriminierung, die ethnische Weiter weist MINUGUA auf die soziale Polarisierung vor allem im Landesinnern hin. Während der Zeit, die der Bericht umfasst, wurde eine Zunahme lokaler Konflikte konstatiert, die sich im Ausüben von |
Dringend notwendig sei eine Reform des Justizwesens, um dieses endlich zum Schutz der Menschenrechte und zur Lösung anderer gesellschaftlicher Konflikte anwenden zu können. In diesem Zusammenhang verweist MINUGUA auf die Empfehlungen des Es sei weiter dringend notwendig, dass der Staat mehr Einnahmen mache, und dies sei möglich aufgrund der im Finanzabkommen festgelegten Übereinkünfte. Die Begleitkommission des Finanzabkommens müsse ihre Bemühungen weiterführen, damit sämtliche Abmachungen ausgeführt würden, vor allem was die Sozialpolitik, wie Erziehung, Wohnungsbau und Frauenförderung betreffe. Bestehende Institutionen müssen in diesen Prozess einbezogen werden, wie zum Beispiel die Entwicklungsräte (Consejo de Desarrollo). Ebenso müsse die Teilnahme der indigenen Bevölkerung bei Entscheidungsprozessen gefördert bzw. institutionalisiert werden. Auf die Umsetzung des Abkommens über die Rechte und Identität der indigenen Bevölkerung legt MINUGUA speziellen Wert und empfiehlt, mehr Indígenas in die Verwaltung und das Justizwesen aufzunehmen. In der Neustrukturierung des Ein spezieller Aufruf ging an den Kongress. Er nehme eine wichtige Rolle ein bei der Umsetzung der Friedensabkommen, sei es doch an ihm, gewisse Gesetzesänderungen vorzunehmen. Im Moment gäbe es achtzehn prioritäre Gesetze, die laut Begleitkommission geändert werden müssen, um den Friedensprozess weiterzubringen. In den Schlussempfehlungen des Berichts heisst es, mit etwas mehr politischem Willen könne sehr viel erreicht werden. |
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