Grossdemonstrationen gegen Mehrwertsteuererhöhung

Guatemala, 3. Aug. Am Donnerstag, 26. Juli nahm die FRG-Mehrheit im Kongress das lang diskutierte Steuerpaket an, dessen umstrittenster Punkt die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 12% war. Unterstützt wurde sie bei ihrem unpopulären Entscheid von der Christdemokratischen Partei (DCG) und der Demokratischen Union (UD), während die Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) und die Allianz Neue Nation (ANN) dagegen stimmten und den Beizug des Verfassungsgerichtes forderten.

Letzte Versuche auf legaler Ebene

Damit unterstützten die PAN und die ANN eine Beschwerde des Zentrums für die Verteidigung der Verfassung (CEDECON) beim Verfassungsgericht, der die Gültigkeit sämtlicher vom Kongress seit dem 4. Mai verabschiedeten Gesetze und Erlasse anfechtet. Begründet wird die Beschwerde damit, dass gegen 21 FRG-Abgeordnete und zwei PAN-Abgeordnete immer noch gerichtliche Verfahren wegen Gesetzesfälschung laufen. Die Tatsache, dass sich die Abgeordneten durch Kaution von einer Untersuchungshaft freigekauft hatten, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eigentlich von ihrem Amt hätten suspendiert werden müssen.

Einen weiteren Rekurs reichten verschiedene Volksorganisationen ein, die sich ebenfalls auf das Grundgesetz beziehen, in dessen Artikel 243 es heisst: "Wer mehr besitzt, soll mehr bezahlen". In Guatemala würden 80% der Bevölkerung in Armut leben und sie seien es, die in erster Linie die Konsequenzen einer Mehrwertsteuererhöhung zu tragen hätten, argumentierte die Gewerkschaftsvertreterin Florencia Castañeda.

Für das Verfassungsgericht werden die Entscheide über diese beiden Rekurse zu einer Prüfung seiner Neutralität und seines unabhängigen Arbeitens.

Erste Proteste

Während der ganzen Woche fanden auf der Strasse Protestkundgebungen gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer statt. Die grösste dieser Demonstrationen war auf den 1. August angesetzt, dem Tag, an dem die Mehrwertsteuererhöhung in Kraft trat.

Breite Teile der Bevölkerung, darunter StudentInnen, GewerkschafterInnen, HändlerInnen und UnternehmerInnen, Kongressabgeordnete und PolitikerInnen nahmen an den Protesten teil. Die Zahlen der DemonstrationsteilnehmerInnen varieren je nach Quelle zwischen 25'000 und 50'000. Die guatemaltekische Handelskammer und der UnternehmerInnenverband CACIF riefen zu einem Boykott auf, dem die HändlerInnen landesweit nachkamen: Ein Grossteil der Geschäfte blieb geschlossen und auch der Schulunterricht wurde für den Rest der Woche suspendiert.

Entsprechend der unterschiedlichen sozialen Schichten, die an den Demonstrationen teilnahmen, und obwohl sie alle "im Namen der Bevölkerung" demonstrierten, waren die Parolen und Forderungen sehr divergierend: Während die Volksorganisationen vor allem die Unpopularität der Massnahme und einen Rückschritt in der Diskussion um die Steuerpolitik kritisierten, lehnten sich UnternehmerInnenkreise vielmehr gegen die Abschaffung ihrer Privilegien auf und darüber, dass Steuerhinterziehung schärfer bestraft werden soll. Von diversen AnalytikerInnen wird dem CACIF unterstellt, nur deshalb so vehement gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu protestieren, um damit andere, für sie noch unvorteilhaftere, Steuermassnahmen zu verhindern. "Am Schluss werden sie sich mit der Regierung einigen, denn auch die UnternehmerInnen profitieren von der Erhöhung, fliesst doch ein Teil davon in ihre eigenen Taschen", kritisierte Nery Villatoro in einer Kolumne der Zeitung Siglo XXI.

Die Proteste gegen die Mehrwertsteuer beschränkten sich nicht nur auf die Hauptstadt, fast in allen Departements kam es im Verlauf der Woche zu Protesten.

Genuesische Zustände

Wie von den OrganisatorInnen befürchtet, kam es zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei gegen die Demonstrierenden. Landesweit waren rund 16'000 Polizeiangehörige im Einsatz, unterstützt von Spezialeinheiten und dem Militär. Die OrganisatorInnen kritisierten, dass sich viele Zivilpolizisten unter die Demonstrierenden gemischt hatten, um Verhaftungen vorzunehmen. Insgesamt wurden rund 250 Personen verhaftet, es kam zu Verletzungen und Tränengasvergiftungen. In Asunción Mita, Jutiapa, erschossen Polizisten einen Demonstranten.