Neuer Versuch, Edgar Gutiérrez loszuwerden
Fijáte 245 vom 3. Okt. 2001, Artikel 8, Seite 6
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Neuer Versuch, Edgar Gutiérrez loszuwerden
Guatemala, 26. Sept. Im Rahmen der Budgetdiskussion und eines möglichen Zusammenschlusses verschiedener sozialer Fonds und Institutionen des Staates haben die FRG-Hardliner wieder einmal das Sekretariat für strategische Analysen (SAE), bzw. dessen Leiter, Edgar Gutiérrez, ins Visier gefasst. Der FRG-Kongressabgeordnete Edgar Herman, unterstützt von Kongresspräsident Ríos Montt, legte dem Kogress eine Initiative zur Auflösung des SAE vor. Hinter diesem Vorschlag können zwei Absichten stecken: Mit der Abschaffung der SAE könnten Präsident Portillo und seine nicht der FRG angehörenden Regierungsmitglieder, die sog. "Portillistas" politisch noch mehr isoliert werden als sie schon sind. Zum andern würden die vom SAE ausgeübten Funktionen im Rahmen eines zivilen Geheimdienstes, dem Innenministerium übertragen, in dem einige der Regierungspartei nahestehende Militärs sitzen. Ein weiterer Grund, weshalb die FRG das Sekretariat für strategische Analyse auflösen will, bringt der Kogressabgeordnete Arístides Crespo vor: Die im Landesinnern eröffneten 'Filialen' der SAE seien der erste Schritt und die beste Grundlage für die Gründung einer Partei. Ausserdem würde das SAE nicht die Aufgaben erfüllen, für die es gegründet worden sei und das für sein Funktionieren notwendige Budget könne besser angelegt werden, zum Beispiel in den vom Hunger betroffenen Gemeinden, meinte Crespo. Präsident Portillo steht hinter Gutiérrez und seinem Sekretariat. Gutiérrez sei einer seiner besten Mitarbeiter und er werde die Auflösung des SAE mit allen Mitteln verhindern, versprach er. Nach oben |
Gutiérrez selber sieht im Vorstoss der FRG eine Gefährdung der Institutionalisierung des zivilen Geheimdienstes. Diese Befürchtung teilt auch die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM): Die Diskrepanz zwischen der FRG und Gutiérrez rechtfertige die Auflösung des SAE nicht. Auch wenn das Sekretariat heute nicht wunschgemäss funktioniere, sei es in seiner heutigen Form doch das Ergebnis der Friedensabkommen, hiess es in einer Presseerklärung der GAM. Das SAE wurde unter der Regierung von Ramiro de León Carpio gegründet, als Gegenpol zum militärischen Geheimdienst (EMP), diesem jedoch unterstellt. Arzú 'erbte' das dem EMP unterstellte Sekretariat. In Verlaufe seiner Amtsperiode wurden die Friedensabkommen unterzeichnet und das SAE wurde zu einer vom EMP unabhängigen, zivilen Institution, der jegliche verdeckten Aktionen verboten sind. Dass dies jetzt wieder anders werden soll, wird von vielen PolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen als ein Rückschritt im Friedensprozess empfunden. |
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