12. MINUGUA-Bericht über Menschenrechtssituation

Guatemala, 4. Sept. Der 12. Bericht der MINUGUA über die Situation der Menschenrechte in Guatemala umfasst die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001. Die Situation wird als stagnierend bis rückschrittlich beschrieben und in einen direkten Zusammenhang mit den anderen Friedensabkommen gebracht, deren Umsetzung auch keinen Schritt vorankommt. Von dieser Situation am meisten betroffen sind die historisch marginalisierten Gruppen wie die Indígenas und die Frauen.

Im guatemaltekischen Menschenrechtsabkommen ist festgehalten, dass MINUGUA ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der zivilen und politischen Rechte wirft. In vergangenen Jahr hat MINUGUA 3986 Verletzungen dieser Rechte beobachtet. Der Bericht beschreibt im Anhang exemplarisch 67 dieser Fälle. MINUGUA machte aber nicht nur eine quantitative sondern auch eine qualitative Analyse der Menschenrechtsverletzungen. Dabei werden zwei Faktoren speziell erwähnt: Die Straflosigkeit und das Weiterbestehen von aus dem bewaffneten Konflikt 'geerbten' Strukturen.

Die Lynchjustiz und der Machtmissbrauch von Polizeiangehörigen sind die beiden Hauptgründe für die Verletzung des Rechts auf Leben. Während der untersuchten Zeit hat die Beteiligung von Mitgliedern der Gemeinderegierungen und von Angehörigen der ehemaligen Zivilpatrouillen an Lynchmorden zugenommen. In verschiedenen Regionen trugen die Fälle von Lynchjustiz zu einer Situation der Unregierbarkeit bei, in der auch andere Menschenrechte verletzt wurden.

MINUGUA stellte fest, dass Lynchjustiz häufiger in Gebieten angewendet wird, in denen während dem Krieg die sozialen Netze zerstört wurden. Das fehlen jeglicher Politik zur Prävention und Bekämpfung der Lynchjustiz, wirken, ebenso wie die Straflosigkeit, geradezu ermutigend. Im untersuchten Zeitraum fanden 88 Fälle von Lynchjustiz statt, das sind pro Monat rund 7 Fälle.

Die zivile Nationalpolizei ist verantwortlich für eine hohe Anzahl von Menschenrechtsverletzungen. Der Machtmissbrauch durch Polizeiangehörige äussert sich in aussergerichtlichen Hinrichtungen und in Folterungen von Verhafteten mit Todesfolgen. Die Polizeiberichte sind so verfasst, dass es unmöglich ist, die Schuldigen zu eruieren. Im Verlaufe des letzten Jahres wurden auch zwei Fälle von aussergerichtlicher Hinrichtung bekannt, in die zweifellos Angehörige des Militärs involviert sind. MINUGUA beizeichnet diese Morde als 'soziale Säuberung'.

Zugenommen haben auch die Morde und andere Delikte, deren Urheberschaft in illegalen und klandestinen Strukturen zu suchen sind. MINUGUA hat einen beunruhigenden Zusammenhang gefunden zwischen Gewaltdelikten und der Vorgehensweise einer Gruppe, der Mitglieder der ehemaligen Geheimdienstabteilung "Archivo" angehören. Diese Gruppe hat Kontakte zu Personen, die öffentliche Ämter bekleiden und entzieht sich jeglicher polizeilichen Kontrolle. In diesem Zusammenhang sind auch die Ermordung von Gefangenen zu sehen, z.B. diejenigen des wegen einer Kleinigkeit inhaftierten Luis Carlos García Pontaza, der aber als Zeuge im Fall Gerardi gegen die Angeklagten hätte aussagen sollen. Zu Beunruhigung Anlass geben auch die Angestellten privater Sicherheitsfirmen und die mangelnde Autorität des Staates über diese Firmen.