Friedensabkommen: 5 Jahre danach

Guatemala, 30. Dez. 2001 Zum fünften Mal jährte sich am 29. Dezember die Unterzeichnung des Abkommen über einen festen und dauerhaften Frieden, unterzeichnet nach zehn Jahren zäher Verhandlung zwischen Vertretern der Regierung, des Militärs und der URNG.

An einem offiziellen Anlass, zu dem FunktionärInnen der Regierung und VertreterInnen der internationalen Diplomatie eingeladen waren (auffällig dabei war die Abwesenheit von Kongresspräsident Efrain Rios Montt), sprach Präsident Alfonso Portillo vom "Abschluss der ersten Phase der Friedenskonsolidierung". Als erreichte Ziele erwähnte er den Aufbau des Frauenforums, die Rückkehr von über 42'000 Flüchtlingen aus dem mexikanischen Exil und die Erhöhung der sozialen Ausgaben auf 41% des gesamten Haushaltsbudgets. Etwas weniger konkret, aber immer noch als Erfolg, bezeichnete er die Zusammenarbeit zwischen VertreterInnen der indigenen Bevölkerung und der Regierung, die Aushandlung eines Finanzpaktes, die Entmilitarisierung des Staates und der Bevölkerung, sowie die Beendigung der Repression als Teil der staatlichen Politik und einen zunehmenden politischen und ideologischen Pluralismus.

Als Aufgaben für die "zweite Phase" nannte Portillo die Bekämpfung der Korruption und der Straffreiheit.

Während im Regierungsgebäude schöngeistige Reden geschwungen wurden, protestierten davor die Volksorganisationen und VertreterInnen der URNG mit symbolischen Akten und konkreten Forderungen. Die Bilanz dieser Sektoren ist durchwegs negativ. Stellvertretend für die Positionen der sozialen Sektoren zum fünften Jahrestag der Friedensunterzeichnung, Ausschnitte aus der Presseerklärung der Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM):

"Zahlreich sind die Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestags der Friedensunterzeichnung, zahlreich sind auch die Frustrationen und Enttäuschungen, die im Verlauf der letzten fünf Jahren innerhalb der Bevölkerung gewachsen sind. Misere, mangelhaftes Bildungswesen, schlechte Gesundheitsversorgung, sozialer Ausschluss, die Diskrepanz zwischen Arm und Reich, sowie die Präsenz ausländischer Truppen im Land sind einige der Gründe, die in den sechziger Jahren eine Gruppe von Menschen dazu brachte, zu den Waffen zu greifen auf der Suche nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.