Menschenrechtsverletzungen: skrupel- und straflos

Guatemala, 22. Feb. Offenbar hat die Bewegung Pro Justicia mit der obenerwähnten Arbeit (Kritik am aktuellen und Vorschläge für ein zukünftiges Auswahlverfahren bei der Ernennung des General-Staatsanwalts) einen wunden Punkt getroffen. Keine zwei Tage nachdem die Organisation ihren Vorschlag veröffentlichte, erhielten Mitglieder von Pro Justicia Todesdrohungen. "Alle an der Studie beteiligten Personen erhielten Morddrohungen auf ihre Funktelefone", berichtete Ana María Klein von Madres Angustiadas an einer Pressekonferenz.

Wenige Tage zuvor informierte die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM), dass zwei ihrer MitarbeiterInnen ihren Wohn- und Arbeitsort in Uspantán (Quiché) wegen wiederholten Morddrohungen verlassen mussten.

Die Vereinigung der entwurzelten Bevölkerung des Petén, ADEP, berichtete am 11. Februar von der Verfolgung und Bedrohung dreier Mitglieder. Das Fahrzeug, in dem die drei Personen reisten, wurde während einer halben Stunde von einem bewaffneten Motorradfahrer verfolgt. Dieser befand sich bereits zuvor im selben Restaurant wie die ADEP-MitarbeiterInnen und gab bei Verlassen des Ortes Schüsse in die Luft ab. Die Angestellten von ADEP sind mit der Betreuung des Baus von 150 Häusern für die entwurzelte Bevölkerung des Peténs beauftragt.

Am 19. Februar im Morgengrauen wurden die Büros der Koordination der Maya-Organisationen (COPMAGUA) überfallen. Dabei wurde Material im Wert von rund 12'000 US-$ entwendet, darunter acht Computer, ein Multimedia-Projektor und eine Telefonanlage. Obwohl sofort eine Anzeige erstattet wurde, traf die Polizei erst um 11 Uhr ein.

(Mord-)Drohungen gegen soziale Organisationen und deren VertreterInnen haben in den letzten Monaten zugenommen, ohne dass die zuständigen Behörden etwas dagegen unternehmen können oder wollen. Aber nicht nur das, auch das Ausführen der Drohungen, das heisst, die Ermordung 'unbequemer' Personen, scheint wieder Eingang in die Praxis gewisser Kreise gefunden zu haben.

Ein trauriges Beispiel dafür ist die Ermordung von César Augusto Rodas, einem der Hauptzeugen gegen Vizepräsident Francisco Reyes López, der einer mit staatlichen Mitteln geführten Verleumdungskampagne gegen Jorge Briz angeklagt ist (siehe !Fijáte! 247). Rodas und andere MitarbeiterInnen der nationalen Druckerei, in der die in der Kampagne verwendeten Flugblätter auf Befehl von Reyes López gedruckt wurden, erhalten seit letztem August Drohungen. Die ehemalige Leiterin der Druckerei, Silvia Méndez, und deren Anwältin und Unionista-Kongressabgeordnete Magda Arceo sahen sich gezwungen, ins Exil zu gehen, wo Méndez sich immer noch aufhält, währenddem Arceo im Januar nach Guatemala zurückgekehrt ist.