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Das Thema Sicherheit

Fijáte 308 vom 21. April 2004, Artikel 1, Seite 1

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Das Thema Sicherheit

Es ist unabdingbar, dass die bestehende Sichtweise und Konzeption, die von der geltenden Nationalen Sicherheitsdoktrin ausgeht, welche heute noch als theoretische Referenz für die Armee fungiert und auf Grundlage derer die VGAufstandsbekämpfungNF im Rahmen des kalten Krieges vollzogen wurde, überwunden wird. Diese Doktrin hatte schon seit Beendigung des Ost-West-Konflikts keinerlei Existenzberechtigung mehr. Auf jeden Fall ist es längst an der Zeit, die Ansätze, Konzepte und Parameter der Demokratischen Sicherheit in die Wege zu leiten. In gleicher Weise ist es notwendig, mit der Konfrontation zwischen den Staatskomponenten zu brechen, die durch die VGNationale Sicherheitsdoktrin ermöglicht wurde: Politisches Regime versus Gesellschaft. Es bedarf der Überwindung einer Vision der Menschenrechte, die als eine exotische, von aussen durch die internationale Gemeinschaft auferlegt, betrachtet wird, was letztendlich als Rechtfertigung dafür galt, diese universalen Rechte systematisch zu verletzen. Es gilt zu verstehen, dass die Menschenrechte eine Bedingung für die Entwicklung der Demokratie und dieser inhärent sind. Zudem muss eine klare und definitive Trennung der Funktionen von Verteidigung, Sicherheit und innerer Ordnung geschaffen werden. Immerhin besteht inzwischen das klare Bewusstsein, dass die Funktionen der Verteidigung andere als die polizeilichen sind und dass die Armee seine Aufgaben im Zusammenhang mit der Demokratie neu zu definieren hat. Solange allerdings die aktuellen Funktionen bestehen bleiben, wird vielmehr die Absicht verfolgt, eine Nationalgarde zu stärken anstatt neue, moderne und professionelle Streitkräfte. Es braucht also eine Umstrukturierung, Modernisierung und Professionalisierung der Armee. Das bedeutet nicht unbedingt, Spitzentechnologie einzusetzen. Es bedeutet in erster Linie, ihre Mentalität, Werte, Prinzipien, Sichtweisen zu verändern und ein Heer mit einer demokratischen Berufung zu schaffen, das im Dienste seines eigenen Volkes steht und den konkreten historischen Bedingungen unserer Nation entspricht, also multiethnisch, VGmultilingualNF und plurikulturell zusammengesetzt ist. Es muss eine Reform des Gesetzes zur Öffentlichen Ordnung vorgeschlagen werden. Inzwischen obsolet geworden, war es eins der in einer gewissen Epoche genutzten Instrumente, das jedoch durch die Realität selbst überholt wurde. Dennoch gesteht es weiterhin der Armee zu, die Kontrolle der Gesellschaft in Krisenoder Ausnahmesituationen zu übernehmen, ohne aber die Stärkung der zivilen Institutionen zu erlauben. Das Argument, dass zivile Institutionen nicht funktionieren oder nicht existieren, hatte unter vielen Regimes Bestand, während derer absolut nichts dafür getan wurde, diese zu fördern bzw. überhaupt einzurichten. Dabei stellt gerade die institutionelle Stärkung eine wichtige Bedingung für die Konsolidierung der Demokratie dar. Derweil unterlag diese stets der Resistenz der Herrschenden aufgrund der Befürchtung, die in den Militärdiktaturen oder der vorgeblichen Demokratie gewonnene Macht zu verlieren. Die Armee sollte endlich anfangen, die historische Rolle zu akzeptieren, die sie im bewaffneten Kampf gespielt hat. Diese wurde systematisch negiert und durch das Infragestellen des Berichts der VGWahrheitskommissionNF und des Projekts zur Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses VGREMHINF nahmen die Wi-

dersprüche und die Auseinandersetzungen mit der Gesellschaft zu. Die Rolle der Armee zu negieren leugnet aber die Wahrheit nicht. Die Armee steht im Abseits während andere Akteure den Autoritarismus von der Staatsverwaltung her vorantrieben und die Armee dafür bezahlen liessen. Gleichzeitig ist diese von Regierungen wie der der VGRepublikanischen Front GuatemalasNF (FRG) als Brücke für finanzielle Überweisungen benutzt worden, ohne vom Gewinn bedacht zu werden. Genauso im Trüben befindet sich die Zukunft vieler ehemaliger Offiziere, die nun nicht die Vergünstigungen erhalten werden, die die Lohnzusatzleistungen darstellen, welche sie im Laufe ihrer Karriere im Militärischen Vorsorgeinstitut VGIPMNF angesammelt hatten, die jedoch von der Mafia, die die vorhergehende Administration anführte, unterschlagen worden sind. Unter diesen Umständen befinden sich die Gesellschaft, der Staat und die Streitkräfte derzeit vor einer historisch einmaligen Situation, um die Rolle der letzteren neu zu bestimmen und gleichzeitig auch die Beziehungen zwischen den Komponenten und Institutionen des Staates neu zu definieren.


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