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Politische Paketgebühren

Fijáte 311 vom 2. Juni 2004, Artikel 2, Seite 3

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Politische Paketgebühren

Er wird mitverantwortlich gemacht für das Fehlen von 37 Mio. Quetzales (ca. US$ 4,6 Mio.) in der Ressortkasse sowie für den Betrug um rund US-$ 22 Mio. im Militärvorsorgeinstitut (VGIPMNF) zu Lasten der Pensionen der Militärangehörigen. Derweil negieren sowohl Berger als auch die FRG jegliche unsauberen Vereinbarungen. Während Berger die Annährung als ,,Antrag auf Unterstützung für Projekte zum Wohle aller GuatemaltekInnen" bezeichnete, wies Ex-Vizepräsident Juan Franzisco Reyes darauf hin, dass seine Partei, die FRG, auch mit anderen Parteien im Gespräch sei und es kein Abkommen gäbe: ,,Das wird man schon sehen, wenn es zum Fiskalpakt kommt". Doch allein die Tatsache, dass Berger ohne Mitwissen seiner Koalitionspartner, der Patriotischen Partei (PP) und der Partei der Nationalen Solidarität (PNS) sich auf den im GANA-Wahlkampf als Teufel verschrienen Ríos Montt überhaupt eingelassen hat, stellte für die PP, der seit Anfang der GANA-Legislatur grundlegende Macht-Differenzen mit der dritten Koalitionsgruppe M-13 nachgesagt werden, den Tropfen dar, der das Fass zum Überlaufen gebracht und somit die Partei zum Verlassen der Koalition veranlasst hat. Somit hat auch VGOtto Pérez MolinaNF sein Amt als Sicherheits- und Verteidigungsbeauftragter, der in den ersten Monaten als einer der aktivsten und ob seiner VGMilitärNF- und Sicherheitsreformen präsentesten Regierungsakteure imponierte, niedergelegt und ist auf seinen Abgeordnetenplatz im Kongress zurückgekehrt. Nichtsdestotrotz versicherte Berger, dass die in die Wege geleiteten Militärreformen auf jeden Fall weitergeführt würden. UNE und PAN kündigten derweil ihren Positionswechsel an: ,,Wir gehen zur Opposition", so UNE-Chef VGÁlvaro ColomNF. Damit hat auch das Projekt des Regierungspakts, auf das sich GANA, UNE und PAN bereits im Vorfeld der Wahlen geeinigt hatten, sein Ende gefunden und gezeitigt, dass diesem Ansatz jegliche programmatische Grundlage fehlte. Nicht erst die Diskussionen um das Fiskalpaket brachten diesen Turm ins Schwanken. Für Berger scheint die Sache relativ gelassen zu nehmen, was hinsichtlich politischer Projekte jedoch auch eine gewisse Unsicherheit in sich birgt: ,,Keine Allianz ist dauerhaft". Und der Bruch mit PAN und UNE gäbe keinen Anlass zur Sorge. Vielmehr handele es sich dabei um ein politisches Spiel, das Teil der Demokratie sei, so der Präsident. Dabei wird die Regierbarkeit durch konjunkturelle Allianzen noch weniger gestärkt. Wie weit die Bevölkerung sich dieser Ansicht Bergers anschliesst, bleibt abzuwarten. Derweil dominieren jedenfalls heftige Kritik sowohl am Fiskalpaket als auch an der Strategie, die FRG bei wesentlichen politischen Entscheidungen mit ins Boot zu nehmen. Auf diese Weise hatte diese mehr als leichtes Spiel, nach ihrem unrühmlichen Abgang im Rahmen der Wahlen, wieder auf die Bühne des politischen Geschehens zurückzukehren und sich massgeblich an Regierungsgeschäften zu beteiligen. Momentan suchen sich manche Parteiangehörige einen neuen Platz im Kongress. Nach dem Austritt der PP mit neun Leuten, haben sich unterdessen bereits drei ehemalige PAN-Mitglieder und drei der FRG der Regierungspartei angeschlossen, einige andere sich unabhängig erklärt.


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