US-Migrationsreform gescheitert

New York, 09. Juni. Seit langem war sie angekündigt und vielerseits gefordert worden, die Reform der Migrationsgesetzgebung in den Vereinigten Staaten. In der Zwischenzeit waren einige Veränderungen, wie die Verschärfung der Razzien und strafrechtliche Verfolgung von MigrantInnen ohne Papiere und zivile AktivistInnen, die die so genannten "Illegalen" unterstützten, bereits eingeführt worden. Auch der Bau der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko geht weiter. Doch obwohl Mitte Mai angekündigt worden war, dass die demokratischen und republikanischen Abgeordneten sich auf einen Vorschlag geeinigt hätten, der mit den nötigen 60 Stimmen die offizielle Debatte über die Reform eröffnete, ist das Vorhaben letztendlich im US-Senat gescheitert und erst einmal wieder auf Eis gelegt. Die mexikanische Tageszeitung La Jornada hält dies nicht nur für einen Triumph der konservativen, gegen die MigrantInnen eingestellten PolitikerInnen, sondern gleichzeitig auch für den Sieg einer breiten Fraktion aus liberalen und fortschrittlichen Kräften, die zu Gunsten der ImmigrantInnen den Gesetzesvorschlag ablehnten.

Lateinamerikanische Gruppen, Gewerkschaften, AktivistInnen für MigrantInnen und Gruppen dieser selbst machten die interne Uneinigkeit deutlich, die angesichts des Themas herrscht; einige bedauern, die anderen feiern die Niederlage der Initiative.

Während sich die Haltung der Anti-MigrantInnen-Wetterer damit zusammenfassen lässt, dass der Reformvorschlag dazu diene, die "Illegalen" mit einer "Amnestie" zu belohnen, ist die Position der liberalen ImmigrantInnen-UnterstützerInnen geteilt und komplizierter. Die Uneinigkeit herrschte vornehmlich angesichts der Überlegung, ob eine mangelhafte Gesetzesinitiative befürwortet werden sollte und somit auf Kosten von gravierenden Nachteilen einige Vorteile erreicht werden könnten, oder ob aufgrund der Schwere der Mängel es vorzuziehen sei, auf die Aussicht einer geringen Verbesserung der Lage der MigrantInnen komplett zu verzichten.

So kritisierten einige liberale GegnerInnen der Initiative, dass diese gegenüber der politischen Linie der letzten Dekaden, die die Familienzusammenführung vor allen anderen Kriterien privilegierte, eine deutliche Umkehrung sei, die auch das geplante GastarbeiterInnenprogramm ohne ständige Aufenthaltsgenehmigung nicht aufwiege.

Andererseits, so argumentierten die BefürworterInnen, sei die politische Konjunktur auszunutzen und das Projekt trotz Schwächen zu unterstützen, um nach 20 Jahren endlich voranzukommen in Richtung einer Migrationsreform, die die Option beinhaltet, einem Grossteil der rund 12 Mio. Menschen ohne Dokumente einen legalen Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Ausserdem könnte das Vorhaben ja dann immer noch verbessert werden.

Schätzungsweise 1,3 Mio. MigrantInnen ohne Papiere stammen aus Guatemala, 18´000 sind im vergangenen Jahr aus den USA zurück deportiert worden, seit Beginn des Jahres sind es schon mehr als 8´000. So schätzt die Internationale Migrationsorganisation IOM denn auch, dass die Deportationszahlen dieses Jahr die vom letzten übersteigen werden. Unabhängig von der Gesetzesreform.

Diese hatte neben der Verstärkung von Grenzkontrollen, Razzien und Ausstattung der zuständigen Behörden zur Erreichung der Zielvorgabe, täglich angeblich 27´500 "Illegale" zu fassen, beinhaltet, dass den Menschen ohne Dokumente eine Geldstrafe von 5´000 US-$ auferlegt würde, die sie zusätzlich zu anfallenden behördlichen Gebühren zu zahlen hätten, um "legalisiert" zu werden.

Ausserdem sollten sie dazu angehalten werden, Englisch zu sprechen und Steuern zu zahlen.

In Guatemala selbst stiess schon die Debatte auf geteilte Meinungen. War Präsident Oscar Berger restlos begeistert von dem Reformvorschlag, zeigte sich Aussenminister Gert Rosenthal deutlich skeptisch und machte auf die Einschränkungen aufmerksam, die trotz einiger Erleichterungen, die auf die in den USA lebenden GuatemaltekInnen zukommen würden. Für Migrantinnen aus El Salvador, Honduras und Nicaragua wurde der als Temporäre Aufenthaltsgenehmigung bekannte Status TPS in diesem Jahr verlängert, den sie aufgrund der Zerstörungen in ihren Ländern durch den Wirbelsturm Mitch 1998 erhalten hatten. Den GuatemaltekInnen wurde diese Regelung selbst nach Stan 2005 nicht gewährt.