Unzufriedenheit innerhalb der FRG über Verteilung von Regierungsposten

Guatemala, 14. Januar 2000. Die Feierlichkeiten der offiziellen Übernahme der Präsidentschaft durch Alfonso Portillo wurde überschattet von der Unzufriedenheit verschiedener FRG-Mitglieder über die Verteilung der MinisterInnen- und VizeministerInnenposten sowie anderer Schlüsselpositionen innerhalb des neuen Regierungskabinetts.

Portillo wird vorgeworfen, zu viele Posten, vor allem im ökonomischen Bereich, an ehemalige ChristdemokratInnen und SympathisantInnen der ehemaligen Guerilla vergeben zu haben. Einer der Vertrauensmänner Portillos ist denn auch der ehemalige Generalsekretär der Christdemokratischen Partei Guatemalas (DCG), Alfonso Cabrera Hidalgo. Obwohl er selber keinen Regierungsposten bekleidet, wird ihm ein grosser Einfluss auf Portillo nachgesagt.

Der andere einflussreiche Mann hinter Portillo ist Francisco Alvarado MacDonald. Er kommt aus der Finanzwelt und hat einen grossen Teil der Wahlkampagne der FRG finanziert. Die Freundschaft zwischen den beiden verstärkte sich, als Alvarado McDonald Portillo nach seiner Wahlniederlage gegen Arzú 1995 zum Berater seiner Banken machte. Zwei Söhne Alvarados wurden denn auch ins neue Kabinett von Portillo berufen.

Schon während der Wahlkampagne lud Portillo im Falle eines Wahlsieges seine politischen Gegner zu einem Regierbarkeitsabkommen ein. Entsprechend schwierig wird es für ihn nun, die verschiedenen politischen Strömungen zu einem harmonischen Funktionieren zusammenzubringen. Nach Ansicht des Analysten Hector Rosado wird das keine einfache Aufgabe sein. Schon während der Diskussionen über die Besetzung der verschiedenen Regierungsposten sei Portillo von Mitgliedern seiner eigenen Partei in Frage gestellt worden. Das Hin und Her über die Verteilung von Posten sei soweit gegangen, dass sich Portillo gezwungen gesehen habe, einige Ernennungen wieder rückgängig zu machen, so z.B. diejenige von Lizardo Sosa zum Präsidenten der Guatemaltekischen Nationalbank. Die Zusammensetzung des Kabinetts erinnere ihn an das Jahr 1974, meinte Rosada, als Rios Montt mit Hilfe einer Mitte-Links-Koalition gewählt wurde, jedoch wegen eines Wahlbetrugs sein Amt nicht antreten konnte. Heute stünden auf der einen Seite die Gefolgsleute von Rios Montt (unter anderem der Vizepräsident Francisco Reyes) und auf der andern Seite versuche Portillo, mit der Linken zu paktieren.

Die Ernennung des neuen Kabinetts fand am 14. Januar dann auch in Abwesenheit zahlreicher FRG-Mitglieder statt. Zu seiner Verteidigung erklärte Portillo auf einer Pressekonferenz, sämtliche Ernennungen hätten in Absprache und mit Einverständnis von Rios Montt stattgefunden. Er sei sich der Schwierigkeit der Aufgabe bewusst, die verschiedenen Strömungen unter Kontrolle zu halten, traue sich das jedoch zu, denn schliesslich "komme ich aus der Linken, verstehe die Mitte und habe mit der Rechten zusammengearbeitet".

Schlussendlich wurden die Ministerien wie folgt verteilt:

Raúl Archila, Ministerium für Energie und Minen: Seine Wahl wird vor allem von Öl- und Treibstoffindustriellen kritisiert, da Archila einen hohen Posten in einer Öl-Transnationalen innehat.

Otilia Lux de Cotí, Kulturministerin: Ihr wird vor allem von der Linken vorgeworfen, vergessen zu haben, wie sie noch bis vor kurzem, als Mitglied der Wahrheitskommission, über Rios Montt gesprochen habe und ihn einen Völkermörder genannt habe. Sie selber meinte in einem Interview, Portillo habe sein Versprechen einer pluralistischen Regierung ernst genommen, und sie als Indigena- Frau eingeladen, daran teilzunehmen.

Luis Rabbé, Ministerium für Verkehr und Kommunikation: Ihm wird, als ehemaligem Direktor von Avances, seine Beziehung zu verschiedenen Radio-und Fernsehunternehmen vorgeworfen. Er ist einer der Vertrauensmänner von Portillo.