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Folgen des Panama-Skandals

Fijáte 256 vom 27. März 2002, Artikel 2, Seite 3

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Folgen des Panama-Skandals

Im Vorfeld der Demonstration wurden VGRadiospotsNF verbreitet, die die Bevölkerung davon abhalten sollten, am Protest teilzunehmen. In den anonymen Spots hiess es, das Movimiento CívicoNF verfolge parteipolitische Interessen, was sicher nicht ganz falsch ist in Anbetracht der Tatsache, dass zwei der Anführer dieser Bewegung daran sind, ihre eigenen Parteien aufzubauen. Die Urheberschaft dieser Kampagne wurde der Regierung angehängt, doch ist diese nicht die einzige, die dem Movimiento Cívico kritisch gegenübersteht.

Sicher nicht mit den selben Gründen wie die Regierung warnen auch verschiedene PolitologInnen davor, dass die Aktionen des Movimiento eine kontraproduktive Dynamik entwickeln könnten. So weist z.B. Otto Zeissig vom Institut für politische, wirtschaftliche und soziale Studien (VGIPESNF) darauf hin, dass, falls sich Portillo wirklich zum Rücktritt gezwungen sieht, der Übernahme der (interimistischen) Präsidentschaft durch VGEfraín Ríos MonttNF nichts mehr im Wege steht. Weiter kritisiert Zeissig, dass es nicht damit getan sei, nach der Absetzung korrupter Staatsmänner zu schreien ohne nicht gleichzeitig über das Fehlen eines Rechtsstaates und die Existenz paralleler Machtstrukturen zu sprechen.

Dass dies offenbar im Movimiento Cívico nicht geschieht, hat vielleicht mit seiner Zusammensetzung zu tun und damit, dass man sich in gewissen Kreisen noch nicht sicher ist, wie man sich dieser Bewegung gegenüber positionieren will: Von den 'klassischen' Volks- und Menschenrechtsorganisationen haben nur CALDH und die Allianz gegen Straffreiheit aktiv zu den Protesten aufgerufen. Der UnternehmerInnenverband VGCACIFNF hat sich überhaupt nicht verlauten lassen, offenbar ist man sich dort noch nicht im Klaren darüber, ob man die Gruppe Gutiérrez unterstützen will, der Colom und Pérez Molina angehören, oder die Gruppe von VGEduardo GonzálezNF und der VGPANNF. Von einer 'breit abgestützten' BürgerInnenbewegung kann also im Fall des Movimiento Cívico por Guatemala nicht gesprochen werden. Dies war auch an der zweiten Demonstration des Movimiento vom 21. März spürbar, an der nur noch rund 500 Personen teilnahmen.

Am 16. März wurde der Departementsekretär der Patriotischen Partei (PP) von VGSuchitepéquezNF, Jorge Rosal Zea, von unbekannten Männern auf offener Strasse ermordet. Laut Information des Generalsekretärs der (sich formierenden) Partei, Otto Pérez Molina, ist die Ermordung von Rosal Zea ein Einschüchterungsversuch gegen die PP, aufgrund derer Aktivitäten innerhalb des Movimiento Cívico.


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