Folgen des Panama-Skandals

Panama/Guatemala, 22. März. "Sind sie nun korrupt oder nicht?" bzw. "Kann man ihnen die Korruption nachweisen oder nicht?" ist die Frage, die in Guatemala Zeitungsspalten und Tagesgespräche füllt, seit die Existenz privater Konten vier hoher Regierungsmänner in Panama bekannt wurde.

Während der panamaische Anwalt Sydney Sitton bekannt gab, er verfüge über Informationen, die beweisen, dass die veröffentlichten Daten nur die Spitze des Eisbergs seien, kam der guatemaltekische staatliche Rechnungsprüfer, Marco Tulio Abadía Molina, zum Schluss, die ganze Geschichte sei eine Show, um den Präsidenten zu diskreditieren. Nach seinem Besuch in Panama, wo er sich mit Anwalt Sitton und seinem panamaischen Berufskollegen traf (die Banken, auf denen die Konten eröffnet wurden, bezogen sich aufs Bankgeheimnis und gaben ihm keine Auskunft) meinte Abadía Molina, die JournalistInnen von Siglo XXI und der panamaischen La Prensa seien von wirtschaftlich einflussreichen und solventen Kreisen in Guatemala gekauft worden.

Zu einem ganz anderen Schluss kam der Ausschuss des guatemaltekischen Kongresses, der mit der Untersuchung des Skandals beauftragt wurde. Auch die Mitglieder dieser Kommission reisten nach Panama, kehrten jedoch mit der Überzeugung zurück, dass Präsident Portillo, sein Sekretär, Vizepräsident Reyes López und dessen Sohn durchaus in illegale Geschäfte verwickelt sind. Der Kongress verlängerte die Arbeit der Kommission von fünfzehn auf sechzig Tage, damit detailliertere Informationen eingeholt werden können.

In Guatemala selber hat sich nach Bekanntwerden des Skandals sofort eine neue Bewegung gebildet mit dem Ziel, mit Massenprotesten gegen die Korruption auf Regierungsebene vorzugehen. Dem Moviemiento Cívico por Guatemala (BürgerInnenbewegung für Guatemala) gehören die unterschiedlichsten Persönlichkeiten an, u.a. der Generalsekretär der sich formierenden Partei Nationale Union der Hoffnung, Alvaro Colom und der Ex-Militär und Generalsekretär der sich ebenfalls formierenden Patriotischen Partei, Otto Pérez Molina. Weitere Mitglieder sind Miguel Angel Sandoval vom Menschenrechtszentrum CALDH, die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Conchita Mazariegos, und Miguel Angel Albizures von der Allianz gegen Straffreiheit.

Die Hauptforderung an ihrer ersten Demonstration vom 13. März an die in den Skandal involvierten Staatsmänner ist der Verzicht auf die Immunität, sowie die Entlassung aller in Korruption verwickelter Staatsangestellter. Die Parolen der rund 8000 Demonstrierenden (5000 laut Prensa Libre und 3000 laut Polizei) "Weg mit den Dieben" und "Sie sollen abtreten" wurden vom Glockengeläute der neben dem Regierungspalast liegenden Kirche San Sebastian und dem Singen der Nationalhymne dramatisch untermalt. An diesem Tag wurde auch mit dem Sammeln von 500'000 Unterschriften für die Absetzung Portillos begonnen. (Dies in Bezug auf ein Wahlversprechen Portillos, dass er zurücktreten würde, wenn 500'000 Personen dies forderten.)