Handelsgespräche

Beim zweiten Treffen der TLC-Gruppe ging es vornehmlich darum, dass die USA einen von ihnen ausgearbeiteten Basistext den VertreterInnen der CA-Länder zu Gehör brachte, in dem es um normative und technische Aspekte wie Zollpraktiken und Konfliktlösungsmethoden ging. Zum Unmut anwesender UnternehmerInnen wird ihnen die Teilnahme an allen Diskussionen verwehrt, inhaltliche Details wurden ebensowenig bekannt gegeben.

Neben der Frage nach der Aufnahme bestimmter (Agrar-) Produkte und dem jeweils speziellen Umgang mit Bestimmungen wie Hygiene oder Etikettierung stellt das Thema 'Intellektuelles Eigentum und Marktzugang' eine für alle Seiten besorgniserregende Problematik dar. Während sich die USA v.a. um digitale Produkte Gedanken macht, drehen sich die der CA-VertreterInnen eher um den Zugang zu Medikamenten und Agrarchemikalien. SpezialistInnen sind der Ansicht, dass die USA darauf hinauswollen, ein ähnliches Abkommen wie das zwischen ihnen und Singapur bestehende Übereinkommen des patent term restoration zu erreichen, nach welchem die Zeit, die einE AntragstellerIn eines Patentes warten gelassen wird, kompensiert wird. Dies hätte zur Folge, dass der Zugang zu Generika unmöglich würde und die Preise von Düngemitteln enorm anstiegen.

Um mitreden zu können, muss sich Guatemala aber selbst erst einmal einig werden. Bislang gibt es zur Frage des intellektuellen Eigentums noch keinen Konsens zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Auch muss überlegt werden, wie gegenüber den USA die hohe Anzahl informell Arbeitender und auch die 900 Tausend für ihr Überleben arbeitenden Kinder überzeugend zu rechtfertigen sind.

Beim nächsten in Guatemala stattfindenden TLC-Treffen haben die zentralamerikanischen Länder die Möglichkeit, einen Gegenentwurf zum USA-Vorschlag vorzustellen. Wie weit dieser dann überhaupt beachtet wird, wird sich wohl zeigen.