Geheime Dienste

Mitte Oktober verabschiedete der guatemaltekische Kongress ein Gesetz, um der Generaldirektion für zivile Geheimdienst- und Informationstätigkeit (Dirección General de Inteligencia Civil e Información, DIGICI) die legale Basis zu geben. Damit ist einer der Forderungen entsprochen, die im 1996 unterzeichneten Teil-Friedensabkommen über die ,,Stärkung der Zivilgewalt und die Rolle der Armee in einer demokratischen Gesellschaft" festgehalten ist: Der Trennung zwischen militärischen und zivilen Sicherheits- und Geheimdienstapparaten. Eine weitere Forderung ist die nach einem Rahmengesetz, das die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Geheimdienste regelt. Ein solches Gesetz ist im Moment im Kongress in Diskussion.

Das neue Gesetz über einen zivilen Geheimdienst wird zwar allgemein begrüsst, doch befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass die Institution DIGICI, falls sie nicht einer strikten Kontrolle und Kompetenzeinschränkung unterliegt, ebenso anfällig auf Missbrauch ist wie die früheren (militärischen) Geheimdienste.

Der folgende Artikel beschreibt die Geschichte und den aktuellen Stand sowie die Herausforderungen an eine zukünftige Ausgestaltung von Geheimdiensten. Als Grundlage diente der Text Camino Rocoso ­ Avances y Desafíos de la Reforma de Inteligencia en Guatemala, den Iduvina Hernández von Sedem (Sicherheit in Demokratie) geschrieben und das Washington Office on Latin America (WOLA) im September 2005 veröffentlicht hat.

Die Friedensabkommen von 1996 versuchen Mechanismen zu schaffen, mit denen die Sicherheits- und Geheimdienstapparate so umstrukturiert werden können, dass dem Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung getragen werden kann und gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte garantiert ist. Dem organisierten Verbrechen und der Gewalt soll vorgebeugt werden, ohne dass flächendeckend jeder und jede als ,,suspekt" in irgendwelchen Geheimdienstarchiven registriert werden kann.

Der Bericht der Kommission zur historischen Wahrheitsfindung (CEH,) hält fest, dass das guatemaltekische Geheimdienstsystem während des bewaffneten Konflikts als Kontroll- und Operationsorgan der Aufstandsbekämpfung diente. In dieser Funktion beging es zig Menschenrechtsverletzungen. Im Bericht der CEH heisst es: ,,Der militärische Geheimdienst Guatemalas wurde auf der Grundlage einer in Lateinamerika verbreiteten Doktrin der nationalen Sicherheit geschaffen, basierend auf den Ost-West-Polaritäten und mit der Bekämpfung des Kommunismus als wichtigsten Staatsaufgabe.

Mangels Kontrolle, Transparenz und eines normativen Rahmens, operieren auch heute die verschiedenen, existierenden Geheimdienststrukturen auf einer beschränkten legalen Grundlage und nicht immer gemäss dem Buchstaben des Gesetzes.

Durch die zunehmende Kriminalität, den Drogenhandel und die Jugendbanden, die im Moment die guatemaltekischen Gesellschaft verunsichern, haben die Themen Sicherheit und Überwachung/Kontrolle in letzter Zeit wieder an Aktualität gewonnen. In den Diskussionen stehen auf der einen Seite diejenigen, die im Namen der Sicherheit bereit sind, individuelle Rechte aufs Spiel zu setzen, im Sinne von: Wer sich nichts hat zuschulden lassen kommen, braucht nichts zu befürchten. Demgegenüber äussern vor allem Menschenrechtsorganisationen ihre Bedenken und erinnern an ,,alte Zeiten", wo willkürlich jeder und jede zum Objekt geheimdienstlicher Untersuchung werden konnte. Mit den bekannten Konsequenzen.

Grundsätzliche Überlegungen

Sicherheit und Demokratie sind zwei Konzepte die sich gemäss Iduvina Hernández nicht ausschliessen. Ebenso wie es für einen Staat wichtig sein mag, einen Geheimdienst zu haben, muss er sich an demokratische Prinzipien halten. Obwohl es in der Natur der Sache liegt, dass gewisse Geheimdiensttätigkeiten ,,geheim" sind, müssen Kontrollmechanismen vorhanden sein, damit garantiert ist, dass im Namen dieser Geheimhaltung keine Verletzungen von demokratischen Prinzipien oder der Menschenrechte möglich sind. Strukturell muss die Trennung von Handelsspielraum, Funktion und Rechenschaftspflicht der einzelnen Geheimdienste klar ersichtlich sind. Dies zu regeln ist mit dem erwähnten, aktuell im Kongress diskutierten Rahmengesetz vorgesehen. In Guatemala gibt es: a) den militärischen Geheimdienst, dessen Aufgabe es ist, Gefahren von aussen vorauszusehen und abzuwenden; b) den polizeilich-kriminalistischen Geheimdienst zur Aufklärung und Bekämpfung von (organisiertem) Verbrechen; c) den strategischen Geheimdienst, der dem Präsident Grundlagen für politische Entscheide liefert. Die Geheimdienste werden also nicht in erster Linie aufgrund ihres zivilen oder militärischen Charakters unterschieden, sondern nach ihrer Funktion und dem Bereich, in dem sie aktiv sind.

Geheimdienste im Zeichen der Friedensabkommen

Das eingangs erwähnte Friedensabkommen über die Stärkung der Zivilgewalt und die Rolle der Armee in einer demokratischen Gesellschaft (AFPC) versucht, dieser Trennung die legale Basis zu schaffen. Das Abkommen unterscheidet eine Generaldirektion des militärischen Geheimdienst (Estado Mayor de la Defensa Nacional, D2), einen Zivilen (polizeilichen) Geheimdienst (Departamento de Inteligencia Civil y Análisis de Información, DICAI bzw. neu DIGICI) und das Sekretariat für strategische Analysen (SAE). Der Aufbau und die Konsolidierung dieser Struktur haben jedoch einen steinigen Weg hinter ­ und wohl auch vor sich.

Militärischer Geheimdienst

Während des bewaffneten Konflikts waren sämtliche Geheimdienste militärischer Natur. Dies hätte mit den Friedensabkommen geändert werden sollen. Mit der Volksbefragung (consulta popular) im Jahr 1999 und der NichtRatifizierung notwendiger Verfassungsänderungen, bleibt es aber die Aufgabe der Armee, die äussere UND innere Sicherheit zu garantieren. Seither hat sich niemand mehr darum bemüht, die Funktion des militärischen Geheimdienstes auf rein militärische Belange zu beschränken. Ein Beispiel dafür ist die Schaffung einer kombinierten Polizei/ Militär-Truppe zur Bekämpfung ,,alltäglicher" Gewalt, die unter dem Kommando der Armee steht und gemäss Innenminister Carlos Vielmann auf der Basis von Daten und Informationen des militärischen Geheimdienstes arbeitet. Im Moment steht, parallel zum Rahmengesetz und dem bereits verabschiedeten Gesetz zur DIGICI auch ein neues Militärgesetz zur Diskussion, das u. a. die Kompetenzen des militärischen Geheimdienstes regeln soll.