Straflosigkeit und Gerechtigkeit

Zusammenfassung des Referates von Miguel Moerth

Soziale Gerechtigkeit nach dem Krieg würde für uns bedeuten, dass die Gesetze angewandt und so die Rechte aller geschützt würden, unabhängig von der Person. Dass das freie Denken, die Meinungs- und Bewegungsfreiheit, unser Anspruch, angehört zu werden und unser Recht auf Arbeit respektiert würden. Dass die Staatsgüter der Gesellschaft zu Gute kämen, die Arbeitslosigkeit sinken würde und damit auch die Kriminalität. (Guatemala: Santiago Lucas Ramos, Präsident Asociación Guatemalteca de Personas con Discapacidad, Kriegsversehrtenorganisation)

"Tiefe institutionelle Staatskrise"

Ausgehend von dieser These präsentiert Miguel Moerth ein mehr oder weniger desillusionierendes Bild von Guatemala rund zehn Jahre nach Einleitung des Friedensprozesses:

Der prozentuale Anteil von Menschen, die in Armut leben, ist zwischen 1996 und 2005 von 50% auf 57% gestiegen, jener, die in extremer Armut leben, von 16% auf 21,5%. Und 52% der Kinder unter 6 Jahren weisen Mangelerscheinungen auf - eine Bildungsreform macht unter diesen Umständen schlicht keinen Sinn, da schlecht ernährte Kinder auch schlecht lernfähig sind.

Auch der Staat ist weitgehend verarmt: bloss 2,8% des Budgets gehen in die Erziehung, sogar nur 1,5% der Staatsausgaben in die Gesundheit. Dabei weist Guatemala ein Wirtschaftswachstum von 7,8% auf - bloss kommt dies nirgends an und ist in der breiten Bevölkerung nicht spürbar.

Hinzu kommt eine hohe und stetig zunehmende Gewaltkriminalität, die einem kollabierenden Sicherheitssystem gegenübersteht: 6'000 Morde pro Jahr kontrastieren mit eine Aufklärungsquote von 1-2%. In den letzten Jahren verschäften sich zudem die sozialen Konflikte dramatisch (z.B. aufgrund Tariferhöhungen, in den Gold- und Silberminen, wegen Missachtung der Mitsprache der Bevölkerung bei Referenden etc.).

Guatemalas Exekutive befindet sich im freien Fall, während die Legislative (das Parlament) gar nicht mehr tiefer fallen kann. Es kursiert ein Wortspiel über die ParlamentarierInnen: sind es abgeordnete Kriminelle oder kriminelle Abgeordnete? Zusammengefasst:

1. es herrscht eine strukturelle Straflosigkeit und

2. ein dramatischer Zerfall von Werten und Autorität.

"Impunidad" als Versagen des Systems

Straflosigkeit beschreibt schon lange nicht mehr nur ein politisches Phänomen. Sie ist Ausdruck des Versagens des gesamten Systems und erklärt sich aus Vergangenheit und Gegenwart. Der unterwanderte Staat befindet sich praktisch in Geiselhaft. Die Organisierte Kriminalität und andere Verbrecher streiten zwar oft untereinander, aber wenn's darum geht, den Staat und insbesondere den Justizapparat zu schwächen, arbeiten sie alle zusammen.

Mittels Korruption, Erpressung und Bedrohung wird das ganze Strafjustizsystem angegriffen. StaatsanwältInnen werden geschmiert, die Polizei wird durch kriminelle Milieus infiltriert, und es ist bekannt, dass in Guatemala die Polizei mehr mordet als dass sie Morde aufklärt (wobei die Morde von Polizisten an Maras von der Bevölkerung gutge-heissen werden). Zentraler Angriffspunkt des Verbrechens ist dabei die Strafermittlung, deren geringe Effizienz auch im zentralamerikanischen Vergleich in puncto Finanzierung oder Stellenbesetzung beispiellos katastrophal ist: bei 80'000 Strafanzeigen pro Jahr kommt es zu 1'100 Urteilen.

Zusammenfassend präsentiert es sich so: je mehr Kriminalität, desto weniger PolizistInnen, je mehr Morde, des-to weniger StaatsanwältInnen. Eine Lösung läge darin, statt dem ideologischen Konzept der repressiven Sicherheit zu huldigen, auf eine demokratische Sicherheit zu setzen.

Korruption

Zum Kontext der Korruption gehört, dass der Staat seine Legitimität immer mehr verliert, weil er elementare Bedürfnisse nicht mehr befriedigen und zentrale Funktionen nicht mehr wahrnehmen kann. Das Gewaltmonopol zum Beispiel liegt längst nicht mehr beim Staat: den 20'000 PolizistInnen stehen mittlerweile 100'000 private Sicherheitskräfte gegenüber.

Je schwächer ein Staat, desto erpressbarer ist er. Korruption bedeutet die Kontrolle zum Zugang zur Macht und zerstört sowohl den Staat wie auch die Gesellschaft. Die institutionelle Kultur von staatlichen Stellen löst sich vom Rechtsstaat, und die staatlichen Institutionen werden zu "feudalen Höfen", an welchen die Logik des jeweiligen Chefs entscheidet.

Um dem "Prinzip Gemeinwohl" gegenüber den individuellen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, bräuchte es auf allen Ebenen die Bereitschaft zu Veränderungen:

1. Mit den alten Alliierten brechen!

2. Die Schaffung eines Netzes von "Unberührbaren" (KorruptionsbekämpferInnen dürfen nicht angegriffen werden)!

3. Die Bereitstellung von öffentlichen Räumen (Diskussionsforen, Transparenz etc.)!

"Saldo" 10 Jahre nach dem Krieg

Der Friedensprozess dauert nun bereits 20 Jahre. 1996 wurde das Friedensabkommen in Esquipulas unterzeichnet. Was ist das Ergebnis heute?

* Der Krieg ist beendet, aber nicht die Gewalt.

* Das Militär wurde teilweise demobilisiert, aber die Polizei militarisiert.

* Die Wahrheit ist benannt, aber immer noch herrscht Straflosigkeit.

* Die kriegsbedingten inhumanen Situationen sind zu Ende, aber Armut besteht immer noch.

* Die Kultur des Schweigens ist teilweise durchbrochen, aber die Angst bleibt.

* Der Völkermord ist Vergangenheit, aber der Rassismus ist geblieben.

Guatemala befindet sich im Prozess einer gescheiterten Staatsbildung. Ein "failed state" zeichnet sich durch drei Umstände aus: der Staat hat keine Legitimität mehr, das Gewaltmonopol liegt nicht mehr beim Staat, er kann keine Sicherheitsgarantie mehr gewähren. Alle drei Punkte treffen auf Guatemala zu.

Es gibt zwar Perspektiven, und der Prozess ist noch umkehrbar. Aber entscheidend ist der politische Wille - z.B. die Aufklärungsquote der Verbrechen zu steigern, die Korruption wirksam zu bekämpfen, die Partizipation der BürgerInnen zu fördern. In dieser Hinsicht hat die Regierung Berger gar nichts getan. Ob die neue Regierung Colom die notwendigen Schritte macht, darf wegen ihrer Verbindung mit der Oligarchie und der Nähe zur Organisierten Kriminalität bezweifelt werden.