Indigene Organisationen - Teil des Systems?

Anlässlich einer Einladung von HEKS (Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz) besuchte Isabel Solis vom Institut für sozialwissenschaftliche Studien AVANCSO die Schweiz. Nebst ihrem Job in der Hauptstadt ist sie als Lebenspartnerin von Ramiro Choc, der im Zusammenhang mit den Landstreitereien in Izabal seit April 2008 (siehe ¡Fijáte! 406 und 408) in Haft ist, sehr persönlich in einen der aktuellen Landkonflikte Guatemalas involviert. Im Gespräch mit der ¡Fijáte! - Redaktion geht es aber vor allem um die Kämpfe und Perspektiven widerständischer indigener Gemeinden.

Frage: Weshalb hört man eigentlich von den sozialen Bewegungen und Volksorganisationen heute so wenig? Es scheint, als hätten sie sich mit der Realität abgefunden und als würden sie alle nur noch Realpolitik betreiben, nachdem sie vorher jahrelang für grundlegende "revolutionäre" Veränderungen gekämpft haben.

Isabel Solís: Die Situation hat sich in diesem Jahr für viele verschlechtert. Nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen haben viele VertreterInnen der sozialen Bewegungen gedacht, die Sache sei hiermit erledigt. Das zeigt sich u.a. darin, dass man sehr wenig von ihnen hört, dass sie keine Stellung beziehen zu aktuellen politischen Ereignissen. Viele glaubten oder hofften auch, dass sie Veränderungen bewirken könnten, indem sie Teil der Regierung werden oder in einer regierungsnahen Institution arbeiten. Dieser Irrtum, dem die meisten von uns aufgesessen sind, führte dazu, dass heute die Kämpfe gegen die Regierungspolitik vielmehr von den indigenen Gemeinschaften denn von den klassischen sozialen Organisationen geführt werden. SIE sind es, die am meisten unter den Auswirkungen der Grossprojekte zu leiden haben, die in und für Guatemala geplant sind. Diese Projekte sind nicht mehr ausschliesslich Projekte der guatemaltekischen "Reichen", sondern sie werden in Kooperation mit US-amerikanischen, kanadischen und einigen europäischen Unternehmen geplant und durchgeführt.

Frage: Inwiefern hat sich die Situation dieses Jahr verschlechtert?

I.S.: Zum Beispiel die Repression gegen die indigenen Gemeinden, die sich wehren, hat sich unter der neuen Regierung verschärft. In vergangenen Jahren haben Räumungen von Fincas eher mit versteckter Beteiligung der Polizei stattgefunden, heute ist es offiziell das Militär, das Räumungen von Fincas durchführt. Dies ist ein riesiger Rückschritt. Eines der Friedensabkommen von 1996 schrieb die Reduktion des Militärs vor - die heutige Praxis ist das Gegenteil davon. Alvaro Colom hat konkrete Pläne, die Anzahl von Militärangehörigen und deren Budget zu erhöhen, nachdem sie von früheren Regierungen reduziert worden ist. Das Gleiche gilt für die Polizei, die ja zusammen mit dem Militär agiert. Dies hat eine Militarisierung der Regionen zur Folge.

Frage: Kannst du ein Beispiel nennen?

I.S.: Aktuell haben wir zwei Konfliktfelder. Auf der einen Seite die klassischen Ressourcen, das Erdöl, der Abbau von Nickel und anderen Mineralien, das Wasser bzw. der Bau grosser Staudämme zur Energiegewinnung. Auf der anderen Seite haben wir, ausgelöst durch die weltweite Ölkrise, das Thema der Mega- bzw. Monokulturen, der Anbau von Mais, Ölpalme und Zuckerrohr zur Gewinnung von Agrotreibstoffen. Diese Anpflanzungen führen zur Vertreibung von vorwiegend indigenen BäuerInnen von ihrem Land. Entweder werden die Leute also gewaltsam vertrieben oder es wird versucht, die BäuerInnen, die ein Leben lang individuell oder organisiert für den Besitz eines eigenen Stücks Land gekämpft haben, dermassen unter Druck zu setzen, dass sie ihr Land verkaufen.

Frage: Diese Entwicklungen finden - sozusagen leider - auf nationaler Ebene statt. Gibt es einen national organisierten Widerstand dagegen oder läuft das auf Gemeindeebene?

I.S.: Es gibt durchaus Regionen, die sich absprechen und koordinieren. Um auf die Friedensabkommen zurückzukommen: Ihre Unterzeichnung war vielmehr ein Bedürfnis der transnationalen Unternehmen denn ein nationales, und entsprechend unvorbereitet waren denn auch unsere Organisationen in der nationalen Koordination. Die Strategie ist für die transnationalen Unternehmen aufgegangen: viele der Führungspersönlichkeiten der Volksorganisationen haben sich in die Regierung einbinden lassen und verfolgen heute andere Ziele. Es gibt auch diese Strategie der "Entwicklungsprojekte", die individuell auf Gemeindeebene stattfinden und einer übergreifenden Organisierung entgegenlaufen. Deshalb findet eine Koordination zwar zunehmend, aber nur auf regionaler Ebene statt.

Frage: Welche Möglichkeiten haben denn die Gemeinden real, ihre Interessen gegenüber den Megaprojekten und transnationalen Unternehmen zu verteidigen?

I.S.: Auf der subjektiven Ebene geht es darum, überhaupt die Entscheidung zu treffen, sich zu wehren. Zum Beispiel wenn eine Gemeinde beschliesst, sich auf Teufel komm raus nicht vertreiben zu lassen und die letzte Konsequenz, eine gewaltsame Räumung, die Todesopfer nicht ausschliesst, in Kauf zu nehmen.

Frage: Widerstand?

I.S.: Entschlossener Widerstand. Sich nicht auf Halbheiten einlassen, auf versprochene Projekte, die dann doch nichts bringen...

Frage: Nehmen wir das konkrete Beispiel von San Juan Sacatepequez. Dort wurde dieser entschlossene Widerstand offenbar erfolgreich gebrochen. Die Gemeinde wurde gespalten in diejenigen, die sich sagten, bueno, wir können das Projekt (eine Zementfabrik) nicht verhindern - versuchen wir also, die besten Konzessionen für uns auszuhandeln. Und auf der anderen Seite diejenigen, die Widerstand bis zum Letzten leisten wollen.

I.S.: Zum Thema San Juan gibt es einen Film (http://video.google.es/videoplay?docid=-6201116963483827316). In diesem Fall geht es um zehn Gemeinden, insgesamt etwas 10'000 Personen. Zuerst waren sich alle einig, dass sie das Unternehmen nicht dulden und Widerstand leisten wollten. Dann passierte genau das, was ich gesagt habe: Das Unternehmen kam, kaufte oder erpresste einige Persönlichkeiten, spaltete die Gemeinden, aber sie schafften es nicht, den Widerstand gänzlich zu brechen. Es gibt immer noch Leute, die sich mutig und vehement wehren, einige mussten unter Drohungen die Gemeinden verlassen, aber andere sind nachgekommen und führen den Kampf weiter.

Frage: Um ein bisschen zu provozieren: Wäre es nicht besser, die Leute würden verhandeln und das Beste für sich rausholen, als sich auf einen Kampf einzulassen, den sie angesichts der Kräfteverhältnisse eh verlieren werden?

I.S.: Was ich jetzt erzähle ist nicht meine Meinung, sondern schlicht das, was abläuft. Die Leute, die dagegen sind sagen: "Wenn wir jetzt das Unternehmen in unsere Gemeinde lassen, werden wir später noch mehr - und andere - Probleme haben". Sie haben bereits versucht, mit dem Unternehmen zu verhandeln. Eines der Angebote war: "Akzeptiert das Zementwerk, und wir bauen einen Gesundheitsposten". Darauf sagten die Leute: "Aha, ihr wisst also bereits jetzt, dass die Krankheiten durch die Anwesenheit des Zementwerkens zunehmen werden?"

Frage: Aber ein Gesundheitsposten steht auf fast jeder Wunschliste einer guatemaltekischen Gemeinde.

I.S.: Klar, aber wenn ein Unternehmen dieser Kategorie als erstes einen Gesundheitsposten anbietet, erscheint dies den Leuten suspekt. Ausserdem verlangen die Gemeinden vom Unternehmen eine detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfung, aufgrund derer sie einen Entscheid fällen wollten. Wichtig hierbei ist, dass San Juan Sacatepequez eine der wenigen Gemeinden im Einzugsgebiet der Hauptstadt ist, in der es überhaupt noch Wald hat - der durch das Zementwerk natürlich abgeholzt würde. Sie traten also in einen Dialog mit dem Unternehmen. Dieses hingegen verfolgt zwei Strategien: Auf der einen Seite setzt es sich an den Verhandlungstisch, ohne dass bis heute eine Umweltverträglichkeitsstudie präsentiert wurde, auf der anderen Seite werden Leute gekauft und wird Repression angewendet. Und dies mit offener Unterstützung des Staates.

Frage: Stützen sich die Gemeinden in San Juan in ihrer Argumentation auf die ILO-Konvention 169 über die Rechte der indigenen Völker?